22.06.2022 | Deutschland Mehr Geld für Arbeitnehmer, Grundsteuerreform und Führerschein-Tausch: Das ändert sich im Juli

Der Juli bringt viele Änderungen - von mehr Geld im Geldbeutel bis hin zu neuen Pfandsystemen. Was genau euch erwartet, erfahrt ihr hier.

Foto: Fokussiert/Adobe Stock; Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa; Soeren Stache/dpa

Der neue Monat bringt viele neue Regelungen und Gesetze mit sich. Wir haben euch hier zusammengefasst, welche das sind.

Auf einen Blick:

Das ändert sich im Juli:

Erhöhung Mindestlohn

Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro brutto. Zum 1. Juli steigt er turnusmäßig auf 10,45 Euro, zum 1. Oktober dann auf 12 Euro je Stunde. Zugleich steigt die Grenze für Minijobs im Oktober von 450 auf 520 Euro im Monat.

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Erhöhung Rente

Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli eine so kräftige Erhöhung ihrer Bezüge wie seit Jahrzehnten nicht. Im Westen steigen die Renten um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent. Mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschloss der Bundestag zudem Verbesserungen für Menschen, die schon länger Erwerbsminderungsrente beziehen. 

Infolge der Erhöhung steigt zum 1. Juli zum Beispiel eine monatliche Rente von 1000 Euro, die nur auf West-Beiträgen beruht, um gut 53 Euro, eine gleich hohe Rente mit Ost-Beiträgen um 61 Euro. Es ist die stärkste Erhöhung seit Jahrzehnten. Das Rentenplus ist auf die gute Lohnentwicklung in Deutschland zurückzuführen. Deshalb stiegen die Beitragseinnahmen nach dem coronabedingten Einbruch des Jahres 2020 im vergangenen Jahr wieder deutlich an. Ohne die Wiedereinführung des Nachholfaktors wäre das Rentenplus sogar noch stärker ausgefallen. Dieser Faktor dämpft aus Rücksicht auf die Rentenkasse die Erhöhung. Damit wird ausgeglichen, dass die Rentnerinnen und Rentner zuvor trotz allgemeiner Corona-Delle keine Kürzungen hinnehmen mussten. Eine Rentengarantie hatte 2021 noch für eine Nullrunde gesorgt.

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Ablauf Corona-Testverordnung

Gratis-Schnelltests für alle Bürger sind bisher nur bis Ende Juni fix. Ab Juli kosten die Bürgertests dann Geld und werden nicht mehr vom Bund übernommen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte kürzlich in der ARD-Sendung "Maischberger" zu den Bürgertests, er hätte diese "gerne eingeschränkter und besser kontrolliert". Den Ländern hielt er vor, diese wollten die Gratis-Tests zwar weiter haben, sich aber nicht an den Kosten beteiligen.

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Neue Pfandregel

Das Pfandsystem wird ab Juli ausgeweitet. In Supermärkten und Discountern wird spätestens ab 1. Juli auch auf Einwegplastikflaschen oder Einwegdosen Pfand erhoben. Waren bisher etwa Frucht- und Gemüsesäfte vom Einweg-Pfand von 25 Cent ausgenommen, gilt dieser künftig auch für sie. Auch Getränkedosen werden ohne Ausnahme pfandpflichtig. Die Regelung gilt eigentlich schon seit Januar 2022, doch die Händler hatten in einer Übergangsfrist bis Juli 2022 Zeit, die Änderung umzusetzen.

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Digitale Krankschreibung

Bereits seit dem Oktober 2021 übermitteln einige Arztpraxen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung digital an die Krankenkassen. Ab Juli 2022 soll die Krankmeldung nun nicht nur an die Krankenkassen, sondern auch an den Arbeitgeber übermittelt werden.

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Einfachere Abgabe von Elektrogeräten

Alte Elektrogeräte müssen ab 1. Juli auch in Supermärkten und Discountern kostenlos entgegengenommen werden. Zumindest Elektrogeräte mit einer maximalen Kantenlänge von 25 Zentimetern. Lebensmittelgeschäfte, die dauerhaft oder zumindest mehrmals im Jahr Elektroware vertreiben und über eine Verkaufsfläche von mindestens 800 Quadratmetern verfügen, müssen die alten Elektrogeräte dann verpflichtend annehmen.

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Neuer Mietspiegel

Zum 1. Juli 2022 tritt der neue Mietspiegel in Kraft. Wenn ihr für den Mietspiegel zufällig ausgewählt werdet, müsst ihr die geforderten Daten an die zuständigen Behörden geben, also zum Beispiel, wie viel Miete ihr bezahlt oder als Vermieter verlangt. Bei Verweigerung drohen Strafen bis zu 5000 Euro. Allerdings gilt diese Auskunftspflicht nur dort, wo ein qualifizierter Mietspiegel erstellt wird. Bei einem einfachen Mietspiegel ist kein Bußgeld zu befürchten.

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Reform der Grundsteuer

Immobilienbesitzer müssen ab dem 01.07.2022 digital eine extra Steuererklärung abgeben, und zwar für jede Art von Grundstücksbesitz. Bis zum 31. Oktober bleibt Zeit dafür. Bei Verspätung warten Strafgelder. Hier lest ihr alles Wichtige dazu.

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Rauchen wird teurer

Die Steuern auf Zigaretten werden steigen - und damit wohl auch die Preise. 2022 und 2023 erhöht sich die Tabaksteuer auf eine 20er Packung klassischer Glimmstängel im Schnitt um jeweils 10 Cent, 2025 und 2026 geht es dann um jeweils 15 Cent weiter rauf. Zum ersten Mal seit sieben Jahren wurde die Tabaksteuer erhöht. Seit 1. Januar 2022 gilt die Erhöhung bereits. Die Hersteller dürften die höheren Steuern an die Endkunden weitergeben. Noch viel stärker dreht der Gesetzgeber bei anderen Produkten - Wasserpfeifentabak für Shishas, Sticks für Tabakerhitzer und Liquids für E-Zigaretten - an der Steuerschraube. Ab 1. Juli tritt diese Änderung in Kraft. Ob die Flüssigkeiten nikotinhaltig sind oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

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Frist für Führerschein-Tausch

Autofahrer der Geburtsjahre von 1953 bis 1958 mit alten Papierführerscheinen, die bis zum 31. Dezember 1998 ausgestellt wurden, müssen ihren Führerschein bis zum 19. Juli umtauschen. Eine Verschiebung der weiteren Umtauschfristen soll es nicht geben. Bis zum Jahr 2033 müssen rund 43 Millionen Führerscheine in Deutschland umgetauscht werden. Grund sind EU-Vorgaben. Führerscheine sollen künftig EU-weit fälschungssicher und einheitlich sein. Außerdem sollen alle Führerscheine in einer Datenbank erfasst werden, um Missbrauch zu vermeiden.

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Entlastung für Sozialleistungsempfänger

Familien, die auf finanzielle Hilfe vom Staat angewiesen sind, bekommen mehr Geld: Empfänger von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung erhalten im Juli eine Einmalzahlung von 200 Euro, für Kinder erhöhen sich die monatlichen Zahlungen ab Juli um 20 Euro. Eine Einmalzahlung von 100 Euro erhalten auch Arbeitslosengeld-I-Empfänger. Die zusätzlichen 20 Euro für Kinder - der sogenannte Sofortzuschlag - sind von der Ampel als Übergangsregelung gedacht, bis die geplante Kindergrundsicherung eingeführt ist, die alle sozialen Leistungen für Kinder zusammenführen soll.

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DHL erhöht Porto

Das Verschicken von Paketen per Post wird für einen Teil der Sendungen am 1. Juli teurer. Für Privatkunden steigt der Preis des 2-Kilogramm-Pakets, dessen Marke nur online erhältlich ist, auf 5,49 Euro und kostet damit demnächst 50 Cent mehr als bisher. Auch Packsets und Pluspäckchen würden aufgrund der gestiegenen Papierkosten teurer. Hingegen sinkt der Filialpreis beim 5-Kilogramm-Paket von 7,49 Euro auf 6,99 Euro. Der Online-Rabatt beim Kauf von Paketmarken im Internet entfällt künftig. Als Grund nannte die Firma auch die gestiegenen Transport-, Zustell- und Lohnkosten, die Preiserhöhungen im nationalen und grenzüberschreitenden Paketversand unumgänglich machten. Auch international dreht das Unternehmen an der Preisschraube - allerdings seien davon ausschließlich Pakete mit dem Ziel USA betroffen. Bei Sendungen ins Ausland bleibe es zudem bei einem preislichen Unterschied von online und in Filialen gekauften Paketmarken.

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Abschaffung EEG-Umlage

Nach mehr als 20 Jahren fällt die sogenannte EEG-Umlage ab Juli weg. Sie wurde im Jahr 2000 eingeführt, um die Förderung von Wind- oder Solaranlagen zu finanzieren. Kunden zahlen die Umlage über die Stromrechnung. Sie beträgt momentan noch 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Experten erwarten durch die Abschaffung zwar kein Sinken der Strompreise, aber zumindest eine Dämpfung des starken Anstiegs.

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Einfachere Vertragskündigungen

Wer einen Vertrag im Internet abschließt, kann ihn künftig einfacher kündigen. Zum 1. Juli gilt für sogenannte Dauerschuldverhältnisse die Pflicht zu einem Kündigungsbutton, mit dem Verbraucher ihre Verträge ohne großes Suchen und Briefeschreiben wieder loswerden können. Außerdem sollen Kunden kurz danach eine elektronische Eingangsbestätigung erhalten. Bereits zum 1. März gab es 2022 Änderungen zum Thema Verträge: Seitdem gibt es keine automatische Vertragsverlängerung mehr.

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Pfändungsfreibetrag steigt

Seit der letzten Anpassung im Juli 2021 liegt die Pfändungsfreigrenze bei 1.252,64 Euro pro Person an unpfändbarem Arbeitseinkommen. Sie steigt zum 1. Juli 2022 um 6,2 Prozent. Konkret bedeutet das auf einen unpfändbaren Betrag von 1.330,16 Euro. Dieser gilt allerdings für einen Schuldner ohne Unterhaltspflichten.

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