25.02.2010 | Deutschland Merkel unterstützt Rösler - Seehofer gibt Contra

Merkel unterstützt Rösler - Seehofer gibt Contra
Chirurgen bereiten einen Patienten auf eine Operation vor (Archivfoto): Kanzlerin Merkel will mehr Transparenz im Gesundheitssystem.
Ungeachtet anhaltenden Widerstands der CSU hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Grundsatz hinter den Plan eines neuen Beitragssystems für die Krankenkassen gestellt.

CSU-Chef Horst Seehofer warnte am Donnerstag in Berlin dagegen davor, die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler könnten 21 Milliarden Euro kosten. Rösler und die FDP wiesen dies vehement zurück. Am Vortag hatte das Bundeskabinett eine Regierungskommission eingesetzt, die eine neue Finanzierung der gesetzlichen Kassen vorbereiten soll.

«Unser Ziel ist, dass wir eine bessere Entkopplung der Arbeitskosten von den Gesundheitskosten und ein weiterhin solidarisches System wollen, verbunden mit einem neu zu definierenden Solidarausgleich», sagte die CDU-Vorsitzende Merkel der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Unter dem Strich kostet das nicht unbedingt mehr Geld als heute im System vorhanden ist.»

Seehofer machte dagegen deutlich, dass er eine Umstellung auf Pauschalen für nicht bezahlbar hält. Würde man den vollen Arbeitnehmerbeitrag von 7,9 Prozent auf eine Pauschale umlegen, müsste diese 145 Euro betragen, sagte er. Dann müsste der Sozialausgleich 21 Milliarden Euro kosten, fügte er hinzu.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner attackierte den CSU-Chef scharf. «Seehofer baut einen Popanz auf», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Seine Zahlen sind irreal.» Es gehe um weit geringere Summen. Rösler sagte: «Die gute Nachricht ist, das ist nicht unser Modell, auch nicht das, was wir nur ansatzweise im Rahmen der Regierungskommission diskutieren wollen.» Gesundheitspolitik sei nichts für schnelle Kopfrechner, sagte er der ARD. «Ich rate insgesamt allen Beteiligten zur Gelassenheit.»

Bis 2013 will Rösler in vom Einkommen unabhängige Pauschalbeiträge einsteigen. Sie sollen einen Teil des derzeitigen prozentualen Beitragssatzes der Arbeitnehmer ersetzen. Der Arbeitgeberbeitrag soll eingefroren werden. Ärmere sollen einen Sozialausgleich aus Steuermitteln erhalten. Dies soll nach Röslers Darstellung zunächst bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Seehofer betonte, die Koalition müsse sich besonders den ständig steigenden Gesundheitsausgaben zuwenden. Sonst rollten «in atemberaubender Geschwindigkeit» unbezahlbare Beitragssätze auf die Versicherten zu. «Es muss da aufs Tempo gedrückt werden, was Ausgaben betrifft.» Rösler bekräftigte, sich auch um die Kassen-Ausgaben kümmern zu wollen: «Beides muss zeitgleich miteinander gelingen, nur dann haben Sie eine gesamte in sich schlüssige Reform.»

Die SPD plant nach einem Bericht von «Spiegel Online» eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale und hofft dadurch auf Rückenwind bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Kampagne solle am Samstag auf dem Landesparteitag der nordrhein- westfälischen SPD mit einer Rede von Parteichef Sigmar Gabriel starten. Die SPD wollte den Bericht auf Anfrage nicht bestätigen. (Quelle: Berlin (dpa/lby))