30.03.2009 | Deutschland Müntefering: Merkel muss mehr Druck machen

Müntefering: Merkel muss mehr Druck machen
SPD-Chef Müntefering wirft Kanzlerin Merkel (CDU) Untätigkeit vor.
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Untätigkeit vorgeworfen und damit den Koalitionszwist angeheizt. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering rief die CDU-Chefin zu einer klaren Aussage auf, welche Vorhaben sie mit der SPD bis zur Bundestagswahl noch verwirklichen wolle.

Es gehe nicht an, dass Merkel einfach weiter «nur zuguckt», sagte Müntefering nach Beratungen der SPD-Spitze in Berlin. Nach seinen Angaben gab es im SPD-Vorstand massive Kritik an einer «unerträglichen» Hinhaltetaktik der Union bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und schärferen Regeln für Managergehälter.

Die CDU warf der SPD eine Missachtung gemeinsamer Absprachen vor. «Die Vorschläge, die von Seiten der SPD gemacht worden sind, entsprechen nicht den Vereinbarungen, die wir im Koalitionsausschuss getroffen haben», sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Dabei erwähnte er die Bekämpfung von Steuerflucht und den Mindestlohn für Leiharbeiter. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) habe bisher keinen Vorschlag für den Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche vorgelegt, der alle Tarifverträge berücksichtige, kritisierte Pofalla. Er warf Müntefering vor, der SPD-Chef sei zum «Mecker-Münte» geworden.

Der SPD-Vorsitzende sagte in der ARD: «Ich bin schon ein Stück enttäuscht darüber, dass die Kanzlerin nicht mehr Druck macht, dass sie diese Situation nicht nutzt, um als Chefin der Regierung zu sagen: Das muss jetzt alles gemacht werden. Abwarten reicht nicht.» Er bestritt aber, dass sein Verhältnis zu Merkel zerrüttet sei. Beide hatten gut zusammengearbeitet, als Müntefering noch Vizekanzler war.

Die Koalition hatte wegen Differenzen über schärfere Regeln gegen Steuersünder die Beratung über einen Gesetzentwurf im Kabinett vorerst abgesetzt. Im Streit über eine Lohnuntergrenze für Leiharbeiter pocht die Union darauf, dass geltende Tarifverträge nicht verletzt werden. Die CDU kritisierte auch den Widerstand der SPD-Linken gegen eine Schuldenbremse im Grundgesetz. (Quelle: ) (Quelle: (dpa) - Berlin ) (Quelle: )