23.07.2020 | Deutschland Nach Maut-Pleite: Bundesverkehrsminister Scheuer plant "Europa-Maut"

Ein Jahr nach den gescheiterten Maut-Plänen bringt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen neuen Maut-Vorschlag zur Debatte.

Foto: Jens Büttner/zb/dpa

Im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentenschaft hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Vorschlag für ein EU-weites Modell einer PKW-Maut gemacht. Demnach sollen bis 2029 alle Fahrzeuge, außer Busse und Motorräder auf allen europäischen Autobahnen Mautgebühr zahlen müssen. 

Das Ministerium begründete den Vorstoß auch damit, dass mehrere EU-Mitgliedsstaaten im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf das Scheuer-Ressort zugegangen seien.

Mit dieser EU-weiten Maut sollen die Autobahnen zukünftig nutzergerecht finanziert werden und zudem könnte die Regelung noch eine klimatechnische Lenkungswirkung haben, da dann möglicherweise öfters aufs Auto verzichtet werden würde.

Kritik aus der Bundesregierung

Kritik am Vorhaben von Andreas Scheuer kommt aus dem Bundesumweltministerium. Ein Sprecher von Ministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, eine EU-weite Vignette führe in die falsche Richtung. Die Bundesregierung habe außerdem eine CO2-Bepreisung im Verkehr ab 2021 beschlossen. Eine Vignette hätte den Nachteil, dass es eine Art "Flatrate" wäre, die Vielfahrer belohne und Wenigfahrer belastet. Dies sei "überhaupt nicht sinnvoll".

Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält wenig von den neuen Maut-Plänen. Eine Verkehrswende lässt sich ihrer Ansicht eher durch ein Tempolimit auf Autobahnen und attraktivere Angebote für den öffentlichen Personennahverkehr erzielen. 

Bundesweite PKW-Maut letztes Jahr gescheitert

Im vergangenen Jahr war das Modell einer deutschen PKW-Maut gescheitert. Nach den damaligen Plänen sollte es eine PKW-Maut in Deutschland geben, das Geld bekamen deutsche Staatsbürger über die KFZ-Steuer aber wieder zurückerstattet. Das europäische Gerichtshof stufte diese Pläne als diskriminierend für Fahrer aus anderen EU-Ländern ein. 

Bundesverkehrsminister Scheuer geriet daraufhin in Kritik, da dieser bereits Verträge mit Mautanbietern abgeschlossen haben soll, noch bevor das Gesetz in Kraft treten konnte. Einem Gutachten zufolge kostet die gescheiterte Autobahnmaut den Steuerzahler etwa 760 Millionen Euro.