12.04.2021 | Deutschland Neuer Lockdown per Bundesgesetz: Diese Änderungen kommen auf uns zu

Keine endlosen Ministerpräsidentenkonferenzen bis spät in die Nacht und keine Einzelaktionen mehr in der Pandemiebekämpfung. Jetzt will der Bund die Corona-Handhabung im Land übernehmen.

Foto: Michael Kappeler/dpa

Nach unzähligen Ministerpräsidentenkonferenzen und immer wieder wechselnden Regel- und Maßnahmenmodellen, die in jedem Bundesland anders umgesetzt wurden, sollen jetzt einige Corona-Kompetenzen an den Bund übertragen werden. 

Bundesweit einheitliche Linie

Die letzten Monate haben gezeigt, dass immer wieder wechselnde und uneinheitliche Maßnahmenpakete von Lockdown zu Lockdown und einer immer frustrierteren Gesellschaft führen. Viele wollen sich nicht mehr ziellos von einer zur nächsten Maßnahme hangeln müssen, ohne das Gesamtgeschehen im Blick zu behalten. Deshalb soll die Corona-Notbremse jetzt vereinheitlicht vom Bund umgesetzt werden.

Diese Regeln sollen bundesweit in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 gelten:
  • Treffen von eines Haushaltes mit max. einer weiteren Person, max. aber 5 Personen insg. (Kinder ausgenommen)
  • Ausgangssperre zwischen 21.00-05.00 Uhr, auch Joggen und Spazierengehen ist verboten.
  • Einzelhandel schließt, nur Lebensmittelmärkte, Drogerien, Apotheken, Gartencenter und Frisöre bleiben geöffnet.
  • Testpflicht in Unternehmen mit zwei Tests pro Woche
  • Schulschließungen ab einer Inzidenz von 200
Kompetenzen werden verlagert

Kompetenzen, die bisher bei den Städten, Landkreisen und Ländern lagen, kommen damit in die Hand des Bundes. Auch Klagen und Eilanträge können dann nur noch vor den obersten Bundesgerichten und nicht mehr vor lokalen Verwaltungsgerichten verhandelt werden. 

Umsetzung im Eilverfahren

Das neue Infektionsschutzgesetzt soll in den kommenden Tagen im Eilverfahren durchgewunken werden und das im Schatten der K-Frage, die momentan in aller Präsenz von den Unionsparteien behandelt wird. 

Opposition muss eingebunden werden

Für diesen Beschluss braucht es jetzt allerdings auch die Oppositionsparteien. Ein solches Eilverfahren kann nämlich nicht einfach nur von der Regierung durchgewunken werden, dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament

Das sagen die Union- Ministerpräsidenten

Ministerpräsident und möglicher Kanzlerkandidat Markus Söder zeigt sich aber optimistisch: 

"Ich bin hoffnungsvoll, und es liegt jetzt an der Opposition, ob sie das Verfahren beschleunigt"

Sein Kollege und Konkurrent, NRW-Ministerpräsident Laschet, ergänzt: 

"Denn die (Infektions-)Zahlen sind absehbar und die hängen nicht von Beratungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ab."
Kritik & Uneinigkeit

Neben den Befürwortungen steht dem Plan Infektionsschutz zur Bundes-Sache zu machen aber auch Kritik und Uneinigkeit entgegen. So bemängeln FDP und Sachsen-Ministerpräsident Kretschmer beispielsweise die Ausgangssperre und bezweifeln die Sinnhaftigkeit alle Maßnahmen nur von Inzidenzwerten abhängig zu machen. 

Streit über Umsetzung

Auch über die konkrete Umsetzung wird aktuell parteiübergreifend noch gestritten. In vielen Detailfragen seien sich die Parteien laut Medienberichten nach wie vor nicht einig, auch wenn eine gemeinsame Grundrichtung angestrebt wird. Wenn die geplante Änderung noch am Dienstag im Bundeskabinett beschlossen werden soll, muss allerdings noch am Montag, den 12. April 2021 ein Konsens her. 

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