14.04.2021 | Deutschland Neues Infektionsschutzgesetz: Wann tritt es in Kraft?

Bei der Bundes-Notbremse denkt man an schnelles und konsequentes Handeln, um einen Notfall zu verhindern. Inhaltlich ist das auch der Sinn der Corona-Notbremse. Die Ausführung bringt dieses Bild aber ins Wanken.

Foto: Annegret Hilse/Reuters/Pool/dpa

Die Corona Notbremse für Städte und Landkreise mit Inzidenzen über 100 ist im Kabinett bereits beschlossene Sache. Jetzt muss sie aber auch noch durch den Bundestag und den Bundesrat. Das könnte allerdings noch etwas dauern. Bevor ein Gesetz in Kraft tritt, muss es erstmal mehrere Instanzen durchlaufen. Normalerweise braucht es dafür drei sogenannte Lesungen im Bundestag. 

Prozess wird beschleunigt

Weil das Gesetz jetzt aber in einem Eilverfahren beschlossen wird, soll das Verfahren beschleunigt werden. Die erste Lesung soll Ende dieser Woche stattfinden, die letzten beiden nächste Woche. Dann braucht es wegen des Eilverfahrens auch noch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, bevor es in den Bundesrat kommt - also auch zahlreiche Oppositionsstimmen. 

Kritik an der Ausgangssperre

Dort wird allerdings viel Kritik am Entwurf geübt. Besonders die nächtliche Ausgangssperre wird von vielen als unverhältnismäßig und nicht zielführend beurteilt. FDP-Chef Christian Lindner unterstreicht auf Twitter: 

"Ausgangssperren, Maskenpflicht für Jogger, keine Außengastronomie? Hilft nicht wirklich, sagen Aerosolforscher. Das Risiko bestehe in Innenräumen. Der Appell erhellt, wie wenig Evidenz zum Beispiel im aktuellen Gesetzesvorhaben Notbremse steckt." 

Darüber hinaus stellen sich viele die Frage, wie sinnvoll eine "Notbremse" ist, wenn es mindestens zwei Wochen dauert, bis sie in Kraft treten kann. 

Kommt die Notbremse schnell genug?

Zwei Wochen, die - wie wir im letzten Jahr gelernt haben - in Zeiten einer Pandemie richtungsweisend sein können. Vor allem wenn gleichzeitig vor stets weitersteigenden Zahlen gewarnt wird. Wenn eine Notbremse erst Ende April greifen kann, vermittelt das - bildlich gesehen - eher den Anschein den Fuß vom Gas zu nehmen, ausrollen zu lassen und langsam zum Stehen zu kommen als tatsächlich kräftig in die Bremse zu treten. Andererseits wünschen sich viele auch die Ordnung und Transparenz von Gesetzgebungsverfahren, um nachvollziehen zu können, wie über Grundrechte entschieden wird. Das braucht allerdings seine Zeit. 

Das könnte dich auch interessieren