11.07.2018 | NSU-Prozess Urteil im NSU-Prozess: Hauptangeklagte Zschäpe muss lebenslang ins Gefängnis

Mehr als fünf Jahre dauerte der NSU-Prozess - das Verfahren um eine beispiellose Mord- und Anschlagsserie von Neonazi-Terroristen. Am Mittwoch (11.07.) hat das Oberlandesgericht in München das Urteil verkündet: Beate Zschäpe muss lebenslang ins Gefängnis wegen zehnfachen Mordes.

  • <p>Die Angeklagte&nbsp;<a href="/nachrichten/deutschland/nsu-prozess/im-portraet-hauptangeklagte-beate-zschaepe-bleibt-ein-raetsel" target="_blank">Beate Zschäpe</a> steht neben ihrem Anwalt Mathias Grasel vor dem Vorsitzende Richter&nbsp;<a href="399367" target="_blank">Manfred Götzl</a> (3.v.r.). Am Mittwoch (11.07.) um&nbsp;9:59 Uhr fielen die Urteile im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München.</p>

    Die Angeklagte Beate Zschäpe steht neben ihrem Anwalt Mathias Grasel vor dem Vorsitzende Richter Manfred Götzl (3.v.r.). Am Mittwoch (11.07.) um 9:59 Uhr fielen die Urteile im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München.

    Foto: Peter Kneffel/dpa
  • <p>Um 9:42 Uhr betrat die Hauptangeklagte den Gerichtssaal,&nbsp;Urteilsverkündung. Zschäpe trägt eine schwarze Bluse, eine schwarze Strickjacke und einen weiß-rosafarbenen Schal.</p>

    Um 9:42 Uhr betrat die Hauptangeklagte den Gerichtssaal, Urteilsverkündung. Zschäpe trägt eine schwarze Bluse, eine schwarze Strickjacke und einen weiß-rosafarbenen Schal.

    Foto: Peter Kneffel/dpa
  • <p>Gedenkminuten für die NSU-Mordopfer: Vor dem Oberlandesgericht München gab es am Morgen&nbsp;eine Kundgebung unter dem Motto "Kein Schlussstrich"&nbsp;</p>

    Gedenkminuten für die NSU-Mordopfer: Vor dem Oberlandesgericht München gab es am Morgen eine Kundgebung unter dem Motto "Kein Schlussstrich" 

    Foto: ANTENNE BAYERN
  • Foto: ANTENNE BAYERN
  • Foto: ANTENNE BAYERN
  • Foto: ANTENNE BAYERN
  • <p>Die bundesweite&nbsp;Kampagne&nbsp;"Kein Schlussstrich"&nbsp;protestierte gegen das Ende des mehr&nbsp;als fünf Jahre dauernden Gerichtsverfahrens.</p>

    Die bundesweite Kampagne "Kein Schlussstrich" protestierte gegen das Ende des mehr als fünf Jahre dauernden Gerichtsverfahrens.

    Foto: ANTENNE BAYERN
  • <p>Die Organisation&nbsp;kritisiert Defizite bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen.</p>

    Die Organisation kritisiert Defizite bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen.

    Foto: ANTENNE BAYERN
  • <p>Das Interesse am Schlusstag des NSU-Verfahrens&nbsp;ist riesig. Vor dem&nbsp;Oberlandesgericht München hat sich&nbsp;eine lange Schlange aus Zuschauern gebildet.</p>

    Das Interesse am Schlusstag des NSU-Verfahrens ist riesig. Vor dem Oberlandesgericht München hat sich eine lange Schlange aus Zuschauern gebildet.

    Foto: ANTENNE BAYERN
  • <p>Nicht alle von ihnen konnten im Gerichtssaal einen Platz für die Urteilsverkündung&nbsp;ergattern.</p>

    Nicht alle von ihnen konnten im Gerichtssaal einen Platz für die Urteilsverkündung ergattern.

    Foto: ANTENNE BAYERN
  • <p>Mehrere Stunden vor Einlass&nbsp;warteten rund 150 Menschen. Einige waren schon seit dem späten Dienstagabend dort. Nur 50 Zuschauer dürfen aber in den Gerichtssaal.<br></p>

    Mehrere Stunden vor Einlass warteten rund 150 Menschen. Einige waren schon seit dem späten Dienstagabend dort. Nur 50 Zuschauer dürfen aber in den Gerichtssaal.

    Foto: ANTENNE BAYERN
  • <p>Das Sicherheitsaufgebot ist enorm. Die Polizei ist mit zahlreichen Einsatzwagen und -kräften vor Ort.</p>

    Das Sicherheitsaufgebot ist enorm. Die Polizei ist mit zahlreichen Einsatzwagen und -kräften vor Ort.

    Foto: ANTENNE BAYERN
  • <p>Natürlich ist auch der mediale&nbsp;Auflauf enorm.</p>

    Natürlich ist auch der mediale Auflauf enorm.

    Foto: ANTENNE BAYERN
  • <p>Nach dem Urteilsspruch im NSU-Prozess hat der Fraktionschef&nbsp;der Grünen im Bundestag, <strong>Anton Hofreiter</strong>, eine Aufklärung der Rolle&nbsp;des Verfassungsschutzes verlangt.</p>

    Nach dem Urteilsspruch im NSU-Prozess hat der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, eine Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes verlangt.

    Foto: ANTENNE BAYERN

Es ist ein historisches Urteil: Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte am Mittwoch (11.07.) zudem die besondere Schwere der Schuld fest - damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen.

Der Tag der Entscheidung im NSU-Prozess – hier in Bildern

Mit dem Urteilsspruch folgte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft und verurteilte Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Anschlägen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU).

Hier alles zum NSU-Prozess!

Das sind die Urteile für die vier Mitangeklagten

Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer für den NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig. Der Mitangeklagte Holger G. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, der Mitangeklagte André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten, der Mitangeklagte Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafe.

Juristischer Streit dürfte noch nicht zu Ende sein

Damit endet nach mehr als fünf Jahren einer der längsten und aufwendigsten Indizienprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte. Zumindest vorerst: Das Urteil muss vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Nach der Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mordes kündigte deren Verteidiger Wolfgang Heer an, Revision einzulegen.

10 Morde und Bombenanschläge: Um das ging es im NSU-Verfahren 

Zschäpe hatte fast 14 Jahre lang mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer oder griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin, zudem verübten sie zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten. Zwar gibt es keinen Beweis, dass Zschäpe an einem der Tatorte war. Die Anklage hatte Zschäpe allerdings eine maßgebliche Rolle bei der Tarnung des Trios zugeschrieben und argumentiert, Zschäpe habe «alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mit bewirkt».  Dieser Argumentation folgte das Gericht nun mit seinem Urteil.

Verteidiger forderten Freispruch für Zschäpe

Zschäpes zwei Verteidiger-Teams hatten den Freispruch ihrer Mandantin von allen Morden und Anschlägen gefordert: Die 43-Jährige sei keine Mittäterin, keine Mörderin und keine Attentäterin. Zschäpe selbst hatte in schriftlichen Einlassungen geltend gemacht, sie habe von den Morden und Anschlägen ihrer Freunde immer erst im Nachhinein erfahren. «Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe», hatte sie in ihrem persönlichen Schlusswort ans Gericht appelliert.

Zschäpes Vertrauensanwälte hatten eine Haftstrafe von unter zehn Jahren gefordert. Ihre ursprünglichen drei Verteidiger hatten die sofortige Freilassung beantragt, weil die Haftstrafe für die Brandstiftung mit der Untersuchungshaft schon abgegolten sei.

Versagen der Behörden in der NSU-Causa

Das Auffliegen des NSU im November 2011 hatte ein politisches Beben in Deutschland ausgelöst - weil eine rechtsextreme Terrorzelle jahrelang unbehelligt von den Behörden im Untergrund leben und mordend durch die Republik ziehen konnte. Jahrelang hatten die Ermittler zuvor falsche Fährten verfolgt und den rechtsextremen Hintergrund der Taten verkannt. Stattdessen wurden engste Familiengehörige als Verdächtige behandelt und drangsaliert. In der Folge wurden Untersuchungsausschüsse des Bundestages und mehrerer Landtage eingesetzt, um teils eklatante Behördenfehler aufzuklären.

Proteste gegen Prozessende: "Aufklärung muss weitergehen"

Vor der Urteilsverkündung sind erneut Forderungen nach einer weiteren Aufarbeitung laut geworden. Nach wie vor sei nicht geklärt, ob es weitere Helfer oder Hintermänner des «Nationalsozialistischen Untergrunds» gebe, sagte der Generalsekretär des Islamrates für die Bundesrepublik Deutschland, Murat Gümüs. «Man spricht nach wie vor von einem Trio, obwohl man aus Zeugenbefragungen weiß, dass es mittelbar oder unmittelbar Unterstützer gegeben hat.»

Auch ob und in welcher Weise der Verfassungsschutz involviert gewesen sein könnte, sei offen geblieben. Hinterbliebene fragten, wieso gerade ihre Angehörigen Opfer wurden. Gümüs war bereits am Dienstagabend gegen 22.30 Uhr vor das Münchner Strafjustizzentrum gekommen, um einen Platz im Saal zu bekommen.