Die Pkw-Maut ist immer noch sehr umstritten. Vor allem Österreich sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.

Dennoch: Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen soll im Oktober 2020 starten. Das hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heute bei Twitter bekannt gegeben. Ursprünglich sollte die Maut laut Planungen der Bundesregierung schon 2019 fällig werden.

Ein entsprechender Vertrag sei am 30. Dezember unterschrieben worden, sagte Scheuer dort in einem Video. Scheuer bezeichnete das als gute Nachricht zum Jahresstart 2019. 

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Der finanzielle und wirtschaftliche Rahmen, den der Bundestag vorgegeben hat, werde eingehalten, erklärte der Minister weiter. «Das heißt, wir können Gerechtigkeit auf deutschen Straßen schaffen, weil jeder, der unsere Infrastruktur benutzt, der zahlt auch - ohne Mehrbelastung für die Inländer.» 

Momentan läuft noch eine Klage von Österreich gegen die Pkw-Maut auf deutschen Straßen vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Urteil wird Mitte 2019 erwartet.

Die Maut-Gebühr ist ein Prestigeprojekt der CSU aus dem Wahlkampf 2013 und soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine Senkung der Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

Ein deutsch-österreichisches Konsortium hatte am Sonntag endgültig den Zuschlag für die Erhebung der Pkw-Maut in Deutschland erhalten. Es besteht aus dem deutschen Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim und dem österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom.

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