25.01.2022 | Deutschland Pläne für Impfpflicht ab 18 nehmen Konturen an

Für wen soll eine Impfpflicht genau gelten? Welche Sanktionen sind geplant? Und mit wie vielen Impfungen ist die Pflicht erfüllt? Diese Fragen müssen im Bundestag noch geklärt werden. Abgeordnete der Ampel-Fraktion geben erste Einblicke in ihre Pläne für eine Corona-Impfpflicht.

Foto: WiR_Pixs pixabay

Der Bundestag will am Mittwoch, den 26. Januar 2022, erstmals über eine allgemeine Corona-Impfpflicht debattieren. Die Pläne der Befürworter nehmen konkrete Formen an: Eine Impfpflicht ab 18 Jahren soll im Sommer in Kraft treten und auf ein bis zwei Jahre befristet sein. Nun haben Politiker aus Reihen der Ampel-Koalition erste Details zu dem Entwurf genannt, welcher im Moment ausgearbeitet wird. Der Deutsche Bundestag berät schon diese Woche erstmals über das Thema. Da die Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen abstimmen sollen, wird es bei der Abstimmung keine Anweisung der jeweiligen Fraktion geben.

Impfpflicht soll zeitlich begrenzt werden 
  • So solle die Pflicht auf ein bis zwei Jahre befristet sein.
  • Für nicht mehr als drei Impfungen gelten.
  • Und über Bußgelder durchgesetzt werden, so der Innen- und Rechtspolitiker.

Das habe der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese so erwähnt. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünenfraktion und Mit-Initiator des Antrags für eine allgemeine Impfpflicht, Janosch Dahmen, hat sich erstmals umfassend zur möglichen Ausgestaltung einer Impfpflicht geäußert. Er sei für eine Impfpflicht ab 18 Jahren, sagte Dahmen der "Bild am Sonntag". Bis Ende März könne man das Gesetz beschließen und dann solle die Impfpflicht ab Sommer gelten.

"Dann brauchen wir das zweite Quartal, um sehr intensiv zu impfen. Dann kann die Impfpflicht im Juli oder August in Kraft sein"

So der Grünen-Politiker.

Pflicht soll nur drei Impfungen enthalten 
 "Auf der Grundlage der aktuellen Studien kann man sagen, dass man mit drei Impfungen eine gute Grundimmunisierung gegen einen schweren Verlauf erreicht hat",

Sagt Wiese. 

Wenn dann zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Booster-Impfung sinnvoll erscheinen sollte, würde diese freiwillig sein. Bei der Länge der Frist wollen sich die Abgeordneten auf den Rat von Experten verlassen. 

"Es werden aber sicherlich nicht nur wenige Monate sein, sondern eher ein bis zwei Jahre"

Meint Wiese. 

Wer sich trotz Impfpflicht nicht impfen ließe, müsse mit Bußgeld rechnen, so Dahmen. Dieser plädiere für eine mittlere dreistellige Summe, 

„Bevor das fällig wird, sollte den ungeimpften Personen allerdings eine Frist von etwa sechs Wochen eingeräumt werden, um die Impfung nachzuholen“

So der Grünen-Politiker. 

Wen der Fall auftreten sollte, dass sich ein Bürger immer wieder weigert, würden immer wieder Bußgelder verhängt werden. Die Obergrenze für ein Zwangsgeld liegt nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz bei 25.000 Euro.

Konzept der Konkurrenz 

Das Konzept der Koalitionsabgeordneten ist nicht konkurrenzlos. Der FDP-Politiker Andrew Ullmann bereitet einen Antrag für eine Impfpflicht ab 50 vor. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat bereits einen gegen die Impfpflicht vorgelegt. Am Montag wollen sich Unionsabgeordnete zu Wort melden. 

Zentrales Impfregister umstritten 

Ob die Impfpflicht durchgesetzt wird, könnte man über die Erfassung von Impfungen in einem zentralen Register überprüfen. So ein Aufbau ist aber gar nicht so einfach und datenschutzrechtlich gibt es ebenfalls Bedenken. 

"Für die aktuelle Debatte ist das aus zeitlichen Gründen nicht sinnvoll"

Sagt Wiese. 

Die Impfpflicht sei dazu gedacht, über den nächsten Herbst und Winter zu kommen. Der Aufbau eines Impfregisters würde dafür zu lange dauern.

"Es gibt ein paar Ideen, wie man die Bürgerinnen und Bürger trotzdem anschreiben kann: über die Krankenkassen oder auch über die Kommunen, die die Meldedaten haben"

Sagt Wiese.

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