12.08.2019 | Deutschland Pläne für Soli-Aus: Wer weiterzahlen und wer von der Abgabe befreit werden soll

Der Solidaritätszuschlag soll fallen – aber erstmal nicht für alle. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Abgabe für die meisten Zahler streichen. Wie seine Pläne für das Soli-Aus aussehen, erfahrt ihr hier.

Foto: Jens Büttner/dpa

SPD-Finanzminister Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag für den Großteil der heutigen Zahler streichen. Sein Ministerium leitete einen entsprechenden Gesetzesentwurf an die anderen Ressorts weiter. So sehen die Pläne aus.

Wir zahlen seit 28 Jahren Soli. Für 90 Prozent aller aktuellen Soli-Zahler soll die Abgabe aber bald komplett wegfallen, weitere 6,5 Prozent müssten ihn nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Das soll verhindern, dass jemand, dessen Gehalt die Freigrenze um einen Euro überschreitet, schon in voller Höhe belastet wird. 3,5 Prozent der derzeit Soli-Pflichtigen müssten den vollen Satz von 5,5 Prozent zahlen.

Wann und für wen fällt der Soli?

Für die angesprochenen 90 Prozent aller bisherigen Soli-Zahler soll die Abgabe ab 2021 wegfallen. Dafür sollen die Freigrenzen, die sich auf das Bruttoeinkommen beziehen, deutlich angehoben werden.

Bisher musste man ab einer jährlichen Einkommensteuerlast von 972 Euro (Singles) und 1.944 Euro (Ehepaare) den Solidaritätszuschlag zahlen. Künftig sollen die Freigrenzen bei 16.956 Euro (Singles) und 33.912 Euro (Ehepaare) liegen.

Die Pläne von Scholz bedeuten demnach, dass Singles bis zu einem Jahresverdienst von rund 73.800 Euro (brutto) künftig keinen Soli mehr berappen müssen. Ehepaare mit zwei Kindern zahlen bis zu einem gemeinsamen Brutto-Verdienst von 151.990 Euro/Jahr ebenfalls keinen Soli mehr.

Wer die Einkommensgrenzen überschreitet, soll künftig einen reduzierten Soli-Satz zahlen. Rund 6,5 Prozent aller heutigen Soli-Zahler würdigen in diese Gruppe fallen. Wer höchstens 109.451 Euro pro Jahr (Singles) bzw. 221.375 Euro (Familie) verdient, zahlt einen Satz unterhalb der heutigen 5,5 Prozent. Je mehr Einkommen, desto höher die Abgabe.

So viel bringt der Soli heute dem Staat ein

Der Soli-Zuschlag beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer, insgesamt brachte er dem Staat im Haushaltsjahr 2018 laut Finanzministerium 18,9 Milliarden Euro ein. Neben Arbeitnehmern zahlen auch Gewerbetreibende wie zum Beispiel selbstständige Handwerker die Abgabe.

Kritik an den Plänen von Scholz

Unionspolitiker lobten den Vorschlag, betonten allerdings, dies könne nur der Anfang sein. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte: „Wir in der Union halten aber weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler abzuschaffen. Das wurde bei der Einführung des Soli versprochen und ist für uns eine Frage der Verlässlichkeit.“ Scholz' Gesetzesentwurf solle jetzt zügig beraten und im Bundestag beschlossen werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte ebenfalls, der Vorschlag von Scholz könne „nur ein erster Schritt“ sein. „Die Komplettabschaffung des Soli für alle Steuerzahler muss in der nächsten Wahlperiode erfolgen. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gehört der Soli in die Geschichtsbücher unseres Landes und nicht auf die Gehaltszettel der Menschen“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvize Achim Post betonte hingegen: «Eine vollständige Abschaffung des Soli lehnt die SPD ab». Er sagte der dpa: «Wir wollen Schritt für Schritt mehr Steuergerechtigkeit erreichen, sicher aber nicht milliardenschwere Steuergeschenke verteilen. Das Geld könnten wir besser für Investitionen in Bildung und Klimaschutz gebrauchen.» Der Gesetzentwurf bringe Entlastungen insbesondere für Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen.