06.06.2009 | Deutschland Privatversicherung hofft auf Karlsruhe

Privatversicherung hofft auf Karlsruhe
Der «Bund der Versicherten» warnt vor einem Ansturm auf den niedrigeren Basistarif.
Berlin ) (Quelle: ) (Quelle: (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet an diesem Mittwoch sein Urteil zu Beschwerden der privaten Krankenversicherung gegen die Gesundheitsreform 2007. Dabei geht es unter anderem um den Basistarif, den die Versicherungen seit diesem Jahr anbieten müssen.

Er verstößt aus Sicht des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) gegen ihre Rechte. «Bei einem Wechsel in den Basistarif werden Versicherte in der Regel von Nichtwechslern subventioniert», sagte der Direktor des PKV-Verbands, Volker Leienbach, der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

Der «Bund der Versicherten» (BdV) warnte im Magazin «Focus» vor einem Ansturm auf den niedrigeren Tarif, der die Prämien weiter steigen lassen könnte. Bei einer Umfrage unter den BdV-Mitgliedern habe jeder fünfte Privatversicherte Interesse bekundet, von seinem derzeitigen in den Basistarif zu wechseln. «Damit würde ein Teufelskreis beginnen», sagte BdV-Vorstand Thorsten Rudnik.

Seit 1. Januar müssen die Privatkassen einen Basistarif anbieten, der dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen entspricht. Bestandskunden können nur bis zum 30. Juni in den Basistarif auch anderer Privatkassen wechseln und ihre Altersrückstellungen mitnehmen. Von Juli an dürfen nur über 55-Jährige und Bedürftige umsteigen.

Leienbach erläuterte: «Der den Basistarif übersteigende Teil der Altersrückstellungen bleibt in der alten Versicherung.» Mit diesem Geld könne der Versicherte eine für ihn dann günstige oder gar kostenlose Zusatzversicherung vereinbaren, die das Absenken des Leistungsniveaus durch den Basistarif ausgleiche. Unterm Strich komme er so auf Kosten anderer finanziell besser weg, ohne Abstriche fürchten zu müssen. «Das ist das Gegenteil von Solidarität.»

So würde in den kommenden Jahren eine Spirale mit immer mehr Wechsel in den Basistarif in Gang gesetzt, sagte der PKV-Verbandsdirektor. «Der Basistarif würde durch Nichtwechsler subventioniert, auch in der privaten Krankenversicherung gäbe es dann einesystemwidrigeUmverteilung.»

Die Branche hoffe auch auf Änderungen der «völlig willkürlichen Drei-Jahres-Frist», sagte Leienbach. «Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer nur noch in die PKV wechseln können, wenn ihr Arbeitsentgelt in drei aufeinanderfolgenden Jahren die Versicherungspflichtgrenze überschritten hat.» Dies wurde mit der Reform so geregelt. (Quelle: ) (Quelle: )