30.03.2009 | Deutschland Schleswig-Holstein hat neuen Wirtschaftsminister

Schleswig-Holstein hat neuen Wirtschaftsminister
Schleswig-Holsteins neuer Wirtschaftsminister Jörn Biel.
Bereits einen Tag nach dem Rücktritt des Kieler Wirtschaftsministers Werner Marnette (CDU) wegen der Krise der HSH Nordbank hat Schleswig-Holstein einen Nachfolgerdoch ein Ende des Wirbels ist nicht in Sicht.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ernannte am Montag den bisherigen Hauptgeschäftsführer der Kieler Industrie- und Handelskammer, Jörn Biel, offiziell zum neuen Ressortchef. Die Parlamente in Hamburg und Kiel sollen am Mittwoch beziehungsweise Freitag über Milliardenhilfen für die von beiden Ländern getragene Bank entscheiden. Die in Schleswig-Holstein mitregierende SPD forderte noch vorher ein Gespräch mit dem Koalitionspartner. Doch Carstensen und der parteilose Biel reisten sofort nach dessen Amtseinführung zu einem mehrtägigen Besuch nach Kopenhagen. Im schwarz-grün regierten Hamburg zeigten sich CDU und GAL überzeugt, dass Marnettes Rücktritt nichts an der Rettung der Bank ändern wird. Bei den Hilfen für die HSH Nordbank geht es um drei Milliarden Euro sowie Garantien über zehn Milliarden.

Carstensen übergab Biel am Morgen die Ernennungsurkunde als Wirtschaftsminister. Der 60-jährige Biel kündigte an, er werde zunächst die Umsetzung des Konjunkturpakets II und von Verkehrsprojekten angehen. Zum Thema HSH Nordbank könne er nicht viel sagen, da es nicht in sein Ressort falle.

Sein Vorgänger Marnette war am Sonntag nach nur neun Monaten überraschend zurückgetreten und hatte schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen bei der HSH Nordbank erhobenFinanzminister Rainer Wiegard, Hamburgs Finanzsenator Michael Freytag (beide CDU) und HSH- Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher. Carstensen nannte Marnettes Rücktritt wegen «fundamental unterschiedlicher Positionen bei der HSH Nordbank» folgerichtig. Er wolle mit Biel nun versuchen, «mit Schwung aus der Krise herauszukommen».

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner verlangte, dass nach Marnettes Rücktritt noch in dieser Woche eine Runde der großen Koalition in Kiel zusammenkommt. Dabei sei auch zu klären, wie wahrscheinlich es sei, dass Garantien des Landes für die Bank in Anspruch genommen und in welcher Höhe Zahlungen fällig werden könnten.

Der Fraktionschef der Kieler Grünen-Opposition, Karl-Martin Hentschel, sagte: «Nach dem Rücktritt (...) können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.» Es sei nicht hinnehmbar, dass nicht einmal der Wirtschaftsminister die nötigen Informationen zur Bank bekommen habe.

Der Vorsitzende der Hamburger GAL-Bürgerschaftsfraktion, Jens Kerstan, wies darauf hin, dass Marnette dem Rettungskonzept zugestimmt habe. «Es ist gut, dass es sich nicht alle so einfach machen wie Herr Marnette, denn es gibt keine verantwortbare Alternative zur Rettung der Bank.» Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Schira fügte hinzu: «Es geht um hunderttausende Arbeitsplätze in der Region.» Ein Zusammenbruch der HSH Nordbank würde Hamburg und Schleswig-Holstein in ihren Grundfesten erschüttern. (Quelle: ) (Quelle: (dpa) - Kiel ) (Quelle: )