10.10.2019 | Deutschland Seehofer garantiert Juden nach Anschlag Sicherheit

Halle/Karlsruhe (dpa) - Der Todesschütze von Halle wollte mit seinem Terrorangriff auf eine Synagoge nach Einschätzung der Ermittler ein Massaker anrichten und Nachahmer für solche rechtsextremistische und antisemitische Taten finden.

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    Innenminister Seehofer trifft sich mit Vertretern der jüdischen Gemeinde in Halle. /dpa Foto: Hendrik Schmidt
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    Trauernde versammeln sich auf dem Marktplatz in Halle. /dpa Foto: Hendrik Schmidt
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    Das Videostandbild zeigt die Schüsse von Halle. Foto: ATV-Studio/AP/dpa Foto: Uncredited
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    Das Videostandbild zeigt den schwerbewaffneten mutmaßlichen Täter von Halle. Foto: ATV-Studio/AP/dpa Foto: Uncredited
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    Blumen und Kerzen liegen auf dem Marktplatz in Halle. /dpa Foto: Marek Majewsky
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    Ein Polizist geht zum Eingang der Synagoge in Halle. Am Vortag hatte hier ein schwerbewaffneter Täter versucht, in die Synagoge einzudringen und dort unter Dutzenden Gläubigen ein Blutbad anzurichten. /dpa-Zentralbild/dpa Foto: Jan Woitas
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    Ein Einschussloch in der Schaufensterscheibe des Dönerladens. /dpa-Zentralbild/dpa Foto: Jan Woitas
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    Absperrband der Polizei hängt vor dem Dönerladen in Halle. /dpa-Zentralbild/dpa Foto: Jan Woitas
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    Zur Sicherung des Tatorts brachte die Polizei Markierungen auf der Straße an. /dpa-Zentralbild/dpa Foto: Jan Woitas
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    Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, gedenkt vor der Synagoge der Opfer. /dpa Foto: Jan Woitas
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    Das mutmaßliche Auto des Täters, wird von einem Abschleppwagen bei Wiedersdorf/Landsberg abgeschleppt. Foto: dpa Foto: Christoph Soeder
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    Der Präsident des Zentralrats der Juden erhob schwere Vorwürfe gegen die Polizei. «Dass die Synagoge in Halle an einem Feiertag wie Jom Kippur nicht durch die Polizei geschützt war, ist skandalös», sagt er. Foto: Christoph Soeder/dpa Foto: Jan Woitas
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    Die Tür der Synagoge weist Spuren von Beschuss auf. Bei dem Angriff legte der Täter auch selbstgebastelte Sprengsätze vor dem Gotteshaus ab. Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa Foto:

Halle/Karlsruhe (dpa) - Der Todesschütze von Halle wollte mit seinem Terrorangriff auf eine Synagoge nach Einschätzung der Ermittler ein Massaker anrichten und Nachahmer für solche rechtsextremistische und antisemitische Taten finden.

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Am Abend erließ der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof gegen Stephan B. Haftbefehl. Das erklärte ein Sprecher des Bundesanwaltschaft am Donnerstagabend in Karlsruhe der Deutschen Presse-Agentur. B. war am Mittwoch festgenommen worden, nachdem er vor der Synagoge eine 40-Jährige aus Halle und in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss einen 20 Jahre alten Mann aus Merseburg erschossen hatte.

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Auf der Flucht verletzte der Täter zudem eine 40 Jahre alte Frau und deren 41 Jahre alten Mann mit Schüssen. Das Paar wird im Krankenhaus behandelt.

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«Was wir gestern erlebt haben, war Terror», sagte Generalbundesanwalt Frank. Stephan B. wollte demnach ein Nachahmer im doppelten Sinne sein. Er habe vergleichbare Taten, die vorher begangen worden seien, nachgeahmt, und «er wollte nach unserer Erkenntnis auch andere zu solchen Taten zur Nachahmung anstiften», sagte Frank. Ein Vorbild des Mannes sei der Attentäter im neuseeländischen Christchurch gewesen, der Mitte März bei Angriffen auf Muslime in zwei Moscheen mehr als 50 Menschen getötet hatte.

Seehofer warf einigen AfD-Politikern im Zusammenhang mit dem Anschlag geistige Brandstiftung vor. «Was die geistige Brandstiftung betrifft, sehe ich das genauso wie die von Ihnen zitierten Parteifreunde», sagte Seehofer auf eine entsprechende Reporterfrage. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte der AfD am Morgen im Bayerischen Rundfunk eine Mitverantwortung an der Tat gegeben. Auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht kritisierte mit Blick auf die AfD die politischen Auseinandersetzung im Parlament. Diese gleiche zum Teil im Duktus dem NS-Sprachgebrauch.

Bei dem Angriff führte der Täter nach Angaben von Generalbundesanwalt Frank vier Schusswaffen mit sich. Es sei zumindest eine vollautomatische Schusswaffe dabei gewesen, zudem habe er mehrere Sprengsätze im Auto gehabt, als er zu der Synagoge gefahren sei. Der mutmaßliche Attentäter war zuvor nicht mit anderen kriminellen Handlungen aufgefallen.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen hatte der Täter die Waffen selbst gebaut. Sie waren demnach nicht richtig zusammengesetzt, weswegen es Ladehemmungen gegeben habe. Nach einem Bericht des ZDF-Magazins «Frontal 21» sollen die Waffen teilweise mit 3D-Druckern hergestellt worden sein. Stephan B. habe die aus Kunststoff bestehenden Teile hergestellt. Zudem habe er 3D-Anleitungen unter anderem für Magazine und andere Waffenteile ins Internet gestellt.

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Der Täter legte zudem in einem elf Seiten langen «Manifest» seine Gedanken dar - auf Englisch, um möglichst viel Verbreitung zu erlangen. Der Text liest sich stellenweise wie die Anleitung zu einem Computerspiel, in dem Dokument wimmelt es vor antisemitischen Begriffen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus. «Wer jetzt noch einen Funken Verständnis zeigt für Rechtsextremismus und Rassenhass, wer die Bereitschaft anderer fördert durch das Schüren von Hass; wer politisch motivierte Gewalt gegen Andersdenkende, Andersgläubige oder auch Repräsentanten demokratischer Institutionen (...) rechtfertigt, macht sich mitschuldig», sagte er bei seinem Besuch am Tatort.

Lambrecht bezeichnete wie Seehofer den Rechtsextremismus als eine der aktuell größten Bedrohungen, die der Rechtsstaat mit allen Mitteln bekämpfen müsse. Rechtsextremismus trete in Deutschland immer gewalttätiger und aggressiver auf. Der Nährboden beginne oft zunächst mit Worten, denen dann Taten folgten. Es gehöre zur Staatsräson, dass Juden in Deutschland sicher leben könnten. Die SPD-Politikerin kündigte an, Vorschläge zu machen, wie Internetplattformen verpflichtet werden könnten, rechtsextreme Äußerungen zu verhindern.

Nach seiner Flucht war der Todesschütze auf der Bundesstraße 91 südlich von Halle festgenommen worden, wie Stahlknecht sagte. Stephan B. wurde nach Informationen aus Sicherheitskreisen in zwei Krankenhäusern behandelt. Schussverletzungen am Hals stammten aus einem Schusswechsel mit der Polizei in Halle, wo sich der Täter hinter seinem Wagen verschanzt hatte. Die Nacht habe Stephan B. in einer Klinik in Weißenfels in Sachsen-Anhalt verbracht.

Am Donnerstag sei er dann für eine Operation in eine Klinik in Halle gebracht worden. Am späten Donnerstagnachmittag wurde er per Hubschrauber nach Karlsruhe gebracht. Dort sollte er dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden.