06.11.2019 | Deutschland Seehofer-Plan: Ab sofort überall schärfere Kontrollen an unseren Grenzen

Ab heute (06.11.) müssen Reisende auch auf Landstraßen an den deutschen Grenzen mit Kontrollen rechnen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Bundespolizei angewiesen, schärfer gegen illegale Einreise und missbräuchliche Asylanträge vorzugehen.

Foto: Sven Hoppe/dpa

Nach der illegalen Einreise eines erst kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clan-Mitglieds will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schärfer gegen illegale Einreise und missbräuchliche Asyl-Anträge vorgehen.

Mehr Kontrollposten an Landstraßen

Ab sofort - das heißt ab diesem Mittwoch (06.11.) - ist die Bundespolizei zu mehr Kontrollen an ALLEN deutschen Grenzen angewiesen, um Personen aufzuspüren, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik reisen wollen.

Seehofer sagte der Bild: „Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen.“ Das bedeutet: Auch auf Landstraßen an den Grenzen ist mit Kontrollposten zu rechnen, außerdem solle die Schleierfahndung ausgeweitet werden. Das bedeutet, Personenkontrollen ohne konkreten Anlass können jeden in Grenzgebieten treffen.

Menschen mit Einreisesperre: So will ihnen Seehofer begegnen

Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze wolle, werde sofort abgewiesen. Wer trotz Einreisesperre Asyl fordere, der solle künftig festgenommen werden. Laut Seehofer soll ein Gerichtsverfahren in der Haft abgeschlossen werden.

Wiedereinreise von abgeschobenem Clan-Mitglied

Ein kriminelles Mitglied des Miri-Clans war - nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig gewesen war - im Juli in den Libanon abgeschoben worden. Vor einigen Tagen tauchte er wieder in Bremen auf und stellte einen Asylantrag. Seehofer sagte Bild: „Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem.“