24.02.2010 | Deutschland Sendeverbot für kurdisches Roj TV auf Prüfstand

Sendeverbot für kurdisches Roj TV auf Prüfstand
Demonstration gegen das Verbot von Roj-TV bei einem kurdischen Volks- und Sportfest in Köln (Archivbild vom12.07.2008)
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch das Sendeverbot für den kurdischen Fernsehsender Roj TV überprüft. Der in Dänemark ansässige Sender war 2008 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verboten worden.

Roj TV (deutsch: Der Tag) betreibe Propaganda für die illegale Terrororganisation PKK, begründete das Ministerium das Verbot nach dem Vereinsgesetz. Die Betreiber des Senders wiesen diesen Vorwurf zurück und klagten vor dem Gericht in Leipzig. «Der Bundesregierung obliegt nach Europarecht nicht die Kompetenz, den Sender zu verbieten», sagte Anwalt Reinhard Marx.

Ob am Mittwoch noch ein Urteil fallen sollte, war offen. (Quelle: Leipzig (dpa/lby))