13.06.2022 | Deutschland Tankrabatt wirkt nicht - Habeck plant Konsequenzen für Mineralölkonzerne

Seit Anfang Juni gilt in Deutschland der Tankrabatt, dennoch ist Sprit kaum günstiger geworden. Nun streitet die Bundesregierung darüber, wie und ob man das ändern kann. Der neuste Vorschlag kommt von Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Foto: Daniel Reinhardt/dpa

"Es ist das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein und die Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung." 

Diese ernüchternde Feststellung hat Wirtschaftsminister Robert Habeck nun gezogen. 

Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt würden zeigen, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen seien, so Habeck weiter. 

Kartellrecht verschärfen

Da der Tankrabatt offenbar nicht wirkt, will der Wirtschaftsminister andere Stellschrauben nutzen und das sogenannte Kartellrecht verschärfen. Damit soll der Staat auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch Gewinne abschöpfen und notfalls die Konzerne zerschlagen können. 

Bisher kann das zuständige Kartellamt, das den fairen Wettbewerb in Deutschland überwacht, nur eingreifen, wenn eindeutige Beweise vorliegen, dass sich verschiedene Unternehmen einer Branche bei ihren Preisen bewusst absprechen und sie so in die Höhe treiben. Das ist bei den Mineralölkonzernen bisher aber nicht der Fall. 

Wie schnell kann das gehen?

Robert Habeck hat heute morgen noch einmal betont, möglichst schnell Vorschläge zu einem schärferen Kartellrecht vorzulegen. Es solle ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen werden. 

Dennoch wurde bereits gestern vom Wirtschaftsministerium betont, die Überarbeitung des Gesetzes solle auf dieses Jahr vorgezogen werden. Damit könne eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts nicht kurzfristig in der aktuellen Situation wirken, aber dem Staat die nötige Stärke geben, in Zukunft besser einzugreifen.

Alternative Übergewinnsteuer?

Die sogenannte Übergewinnsteuer wäre eine Alternative zu einem verschärften Kartellrecht und würde Unternehmen extra besteuern, die von Krisensituation - wie dem Ukraine-Krieg - wirtschaftlich stark profitieren. Erst vergangene Woche hatte die Landesregierung von Bremen dazu eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat, also in das Parlament der Bundesländer, eingebracht. Dieser Vorschlag wird nun in den zuständigen Fachausschüssen beraten. 

Aus Teilen der Politik, insbesondere der FDP, kommt allerdings massive Kritik an der Übergewinnsteuer. Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt diese Maßnahme strikt ab und hat am Sonntag nochmals betont, der Tankrabatt würde wirken:

"Die Spritpreise wären ohne den Steuernachlass noch wesentlich höher."
Was sagt die Mineralölwirtschaft?

Grundsätzlich stimmen die Mineralölkonzerne mit der Aussage des Finanzministers vollständig überein. In den letzten Wochen seien die Preise für Kraftstoffe weltweit gestiegen, das mache sich auch an den Tankstellen bemerkbar, sagte der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie, Adrian Willig

Zur Verschärfung des Kartellrechts, wie Habeck es vorsieht, hat Willig eine klare Meinung: 

"Überlegungen, Unternehmen in Zukunft ohne Nachweis von Verstößen zu sanktionieren oder gar zerschlagen zu wollen, halten wir für sehr problematisch und sind aus Sicht betroffener Unternehmen nicht nachvollziehbar."

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