07.04.2009 | Deutschland Union legt sich quer: Steueroasen-Gesetz blockiert

Union legt sich quer: Steueroasen-Gesetz blockiert
Lange Zeit ein Steuerparadies: Blick auf den Felsen des Fürstentums von Monaco.
Knapp ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl tritt die Bundesregierung wegen Differenzen bei zwei wichtigen Vorhaben auf der Stelle. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegen Steuerhinterziehung durch Kapitaltransfers in Steueroasen liegt weiter auf Eis.

Das Bundeskabinett wird sich bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch erneut nicht damit befassen. Ebenfalls nicht auf der Tagesordnung und damit auf der Kippe steht das Gesetz zur Einsparung von Energie.

Das Gesetz gegen Steuerhinterziehung bleibt damit in der Schwebe. Viele sehen es bereits als gescheitert an. Für eine Verständigung bleibt nur wenig Zeit. Eine Entscheidung über Steinbrücks Pläne zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung waren wegen des Widerstands der Union bereits mehrfach vertagt worden.

Steinbrück kritisierte dafür CDU und CSU: Deren Verhalten sei ihm unverständlich, zumal Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich beim G20-Treffen in London für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung stark gemacht habe. «Die Union spitzt nur die Lippen, aber sie pfeift nicht», sagte er der «taz» (tageszeitung/Mittwoch).

Steinbrücks Pläne sehen vor, dass Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, den Fiskus umfassend informieren müssen. Wer sich weigert und Nachweispflichten nicht nachkommt, soll in bestimmten Fällen steuerlich stärker belastet werden und Vorteile verlieren. Die Union sieht damit den «ehrlichen Steuerzahler» zu Unrecht bedrängt.

Im Kampf gegen Steuerflucht pochte Steinbrück auf Sanktionen auch gegen Staaten, die Kooperation angekündigt, aber noch nicht umgesetzt haben und deswegen von der OECD auf die «graue Liste» gesetzt wurden. Auch diese müssten in absehbarer Zeit mit Strafmaßnahmen rechnen, sagte Steinbrück der «taz». Mit Sanktionen dürfe man nicht noch fünf Jahre warten.

Nach dem G-20-Gipfel in der vergangenen Woche veröffentlichte die OECD eine «schwarze Liste» mit vier Staaten, die die Zusammenarbeit mit Finanzbehörden anderer Länder ablehnen. 38 weitere Länderdarunter die Schweiz, Österreich und Luxemburgfinden sich auf der «grauen Liste».

Inzwischen haben sich die vier «Schwarze-Liste-Länder» Costa Rica, Malaysia, Philippinen und Uruguay nach einer Mitteilung der OECD verpflichtet, beim Kampf gegen Steuerhinterziehung mitzumachen. Sie wollen damit noch in diesem Jahr beginnen. Die OECD begrüßte dies.

Das «Energieeffizienzgesetz» steht angesichts anhaltender Differenzen zwischen Umwelt- und Wirtschaftsressort vor dem Aus. Es bestehe «ein grundsätzlicher Dissens» zwischen beiden Ministerien, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dem «Handelsblatt» (Dienstag). Ein Sprecher des Umweltressorts kritisierte, das Gesetz sei unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums nicht vorangekommen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte dazu: «Die Gespräche laufen noch.»

Der Gesetzentwurf sollte längst das Kabinett passiert haben. Durch die weitere Verzögerung sehen Koalitionsexperten kaum noch Chancen, das Vorhaben vor der Wahl über die parlamentarischen Hürden zu bringen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Lieferanten von Strom, Gas, Heizöl und anderen Energieträgern zu Effizienzprogrammen bei ihren Endkunden verpflichten. Zu Guttenberg sagte dem «Handelsblatt»: «Während der Bundesumweltminister auf staatliche Vorgaben und Verpflichtungen setzt, möchte ich kreative Lösungen und individuelle Ansätze ermöglichen und damit Märkte für Energieeffizienz schaffen.» (Quelle: ) (Quelle: (dpa) - Berlin ) (Quelle: )