25.05.2022 | Deutschland Urteil: Familien sollen weniger Sozialbeiträge zahlen: Das müsst ihr jetzt wissen

Eltern mit mehreren Kindern sollen künftig verhältnismäßig niedrige Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, sie gegenüber Menschen ohne Kinder und kleineren Familien zu entlasten. Alles Wichtige lest ihr hier.

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zahl der Kinder beim Beitrag zu Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung eine Rolle spielt.

Große Familien bei Pflegeversicherung besser stellen

Das Bundesverfassungsgericht sorgt dafür, dass Eltern mit mehreren Kindern bei der gesetzlichen Pflegeversicherung besser gestellt werden als Kinderlose und kleinere Familien. Die Beitragssätze müssten entsprechend der konkreten Zahl der Kinder bis Ende Juli 2023 angepasst werden, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch. Das Gericht hatte im Fall der Pflegeversicherung 2001 geurteilt, es sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Eltern einen genauso hohen Beitragssatz zahlen wie Kinderlose - denn sie leisteten einen "generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems". Die Beitragssätze wurden daraufhin angepasst. Seit Anfang dieses Jahres liegt jener für Eltern bei 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens, der für Kinderlose bei 3,4 Prozent. Aus Sicht der Richterinnen und Richter greift das aber zu kurz: Je mehr Kinder eine Familie habe, desto größer seien der Aufwand und die damit verbundenen Kosten. 

"Diese Benachteiligung tritt bereits ab einschließlich dem zweiten Kind ein. Die gleiche Beitragsbelastung der Eltern unabhängig von der Zahl ihrer Kinder ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.",

heißt es in der Mitteilung. Der Gesetzgeber müsse diese Benachteiligung beheben. In der gesetzlichen Rentenversicherung werde der Wert der Kindererziehung insbesondere durch die Anerkennung sogenannter Kindererziehungszeiten honoriert, entschied der Erste Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Stephan Harbarth. Mit Blick auf die gesetzliche Krankenversicherung betonten die Richterinnen und Richter, dass die Versicherten hier schon in Kindheit und Jugend "in erheblichem Umfang" von den Leistungen profitierten. 

Kritik an Entscheidung

Der Präsident des Familienbunds der Katholiken, Ulrich Hoffmann, reagiert am Mittwoch enttäuscht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Eltern im Vergleich zu Kinderlosen in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung bei den Beitragssätzen nicht entlastet werden müssen.

"So kann es nicht gelingen, Familien aus der strukturellen Benachteiligung und der Armut zu holen.",

so Hoffmann. Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) fordern nach der Teil-Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht eine politische Diskussion über familiengerechte Sozialversicherungsbeiträge. 

"Nicht nur im Interesse der Familien, sondern in erster Linie der Gesellschaft, brauchen wir eine strukturelle Reform der gesetzlichen Sozialversicherung, die die Erziehung von Kindern gerecht bewertet", 

erklärte FDK-Präsident Ulrich Hoffmann am Mittwoch. Beitragsgerechtigkeit sei aber nicht über Klagen, sondern über den politischen Diskurs zu erreichen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter hatten zwar entschieden, dass die Beitragssätze für die gesetzliche Pflegeversicherung die konkrete Zahl der Kinder berücksichtigen müssen und daher bis Ende Juli 2023 anzupassen sind. Dass bei der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung nicht zwischen Eltern und Kinderlosen unterschieden wird, sei hingegen rechtens. Mehrere Eltern hatten Verfassungsbeschwerden gegen die geltende Praxis eingereicht, unterstützt vom FDK in der Erzdiözese Freiburg.

"So erfreulich die heutige Entscheidung zur sozialen Pflegeversicherung auch für Familien ist, sie betrifft leider nur den ökonomisch unbedeutendsten der drei Sozialversicherungszweige», erklärte Hoffmann. 

Die Einführung eines Kinderfreibetrages in allen Zweigen der Sozialversicherung sei weiterhin ein wichtiges Ziel der Familienverbände, sagte er. Die Familienverbände sind der Mitteilung zufolge der Auffassung, «die Sozialversicherung dürfe aus Gründen der Generationengerechtigkeit keine ökonomischen Anreize gegen Kinder setzen und gleichzeitig den Familien in der Erziehungsphase dringend benötigte Mittel entziehen».

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