01.04.2009 | Deutschland USA und Russland wollen abrüsten

USA und Russland wollen abrüsten
Der US-Raketenkreuzer USS Lake Erie im Dezember 2007 bei Tests zur umstrittenen Raketenabwehr (Archiv).
Neuanfang in den russisch-amerikanischen Beziehungen: US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew haben neue Verhandlungen über die atomare Abrüstung vereinbart.

Ziel sei die deutliche «Reduzierung und Begrenzung von strategischen Offensivwaffen», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die beiden Staatschefs trafen sich am Mittwoch in London vor dem Beginn des Weltwirtschaftsgipfels (G20) zu einem 70 Minuten langen Gespräch getroffen. Sie betonten, dass «die Ära, in der sich unsere Länder als Feinde betrachteten, lange vorbei ist». Obama nahm eine Einladung Medwedews zu einem Besuch Russlands im Juli an.

Der Ende des Jahres auslaufende Vertrag zur Reduzierung strategischer Atomwaffen (START) habe «seinen Zweck vollständig erfüllt», betonten Obama und Medwedew. Nun soll ein «neuer Rekord bei der Verringerung der strategischen Offensivwaffen» angestrebt werden. Das neue Abkommen soll bis Dezember vereinbart werden. Es werde die Sicherheit für beide Länder erhöhen, hieß es weiter. Eine erste Bilanz der Verhandlungen soll schon bis Juli 2009 vorliegen.

Bei dem Treffen seien auch Streitpunkte offen angesprochen worden, berichteten Obama-Berater, die namentlich nicht genannt werden wollten. Der US-Präsident habe die Bedeutung des Raketenabwehrsystems in Mitteleuropa hervorgehoben, das allerdings unnötig wäre, wenn es gelänge, eine iranische atomare Aufrüstung zu stoppen. Zudem gebe es weiter Meinungsunterschiede über Georgien und die geplante Osterweiterung der NATO. Bei dem Treffen sei auch «sachlich und offen» über die Menschenrechtslage in Russland diskutiert worden.

Das Gespräch der beiden Präsidenten sei keineswegs ein bloßer Termin zum Kennenlernen gewesen. Es sei wegen intensiver Vorbereitungen gelungen, zahlreiche Themen in der Sache zu erörtern. Der Obama-Berater sprach von einem «Meilenstein» bei der Verbesserung der Beziehungen und «einem vollen Erfolg». Für Washington besonders wichtig sei auch die Übereinstimmung mit Moskau, dass neben der Lage in Nordkorea, Afghanistan und Pakistan auch der Iran als eine Gefahr für die internationale Stabilität betrachtet wird.

Medwedew hatte sich bereits vor dem Treffen optimistisch über eine engere Zusammenarbeit mit den USA geäußert. «Der Briefwechsel zwischen mir und Präsident Obama in diesem Jahr hat eine gegenseitige Bereitschaft gezeigt, reife, bilaterale Beziehungen auf einer pragmatischen und sachlichen Ebene aufzubauen», schrieb Medwedew in einem Beitrag für die «Washington Post». Die vorherige US-Regierung habe Russlands Interessen untergraben und die Beziehungen unter anderem mit ihren Plänen für ein US-Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa belastet.

Medwedew bekräftigte auch seine Kritik an der geplanten NATO-Osterweiterung bis vor die Grenzen Russlands. Moskau lehnt eine Aufnahme der Ex-Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine in das Militärbündnis ab. Der Kremlchef stellte zudem den US-Dollar als globale Leitwährung infrage. «Wir sollten gemeinsam darüber nachdenken, ob es angebracht wäre, eine supranationale, weltweite Reservewährung einzuführen, womöglich unter der Schirmherrschaft des Internationalen Währungsfonds.» Zuvor hatte auch China eine solche «Super-Währung» vorgeschlagen. (Quelle: ) (Quelle: (dpa) - London ) (Quelle: )