24.11.2021 | Deutschland Die Ampel steht: SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt

Rund acht Wochen nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP heute, am Mittwoch, den 24.11.2021, den Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung gemeinsam der Öffentlichkeit präsentiert. Alle Details hier:

Foto: dpa / Kay Nietfeld

Rund acht Wochen nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP heute, am Mittwoch, den 24.11.2021, den Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition für die neue Bundesregierung gemeinsam der Öffentlichkeit präsentiert. 

Der beschlossene Koalitionsvertrag wird jetzt den Partien zur Abstimmung vorgelegt, deren Zustimmung wird innerhalb der nächsten zehn Tagen erwartet.

Diese Details aus dem Koalitionsvertrag sind bisher bekannt:
  • Der gesetzliche Mindestlohn wird auf zwölf Euro pro Stunde erhöht
  • Einführung der Kindergrundsicherung
  • Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben
  • 400.000 neue Wohnungen, davon 100.000 Wohnungen gefördert
  • Das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen wird von 18 auf 16 Jahre gesenkt
  • Der Kohleausstieg soll möglichst um acht Jahre auf 2030 vorgezogen werden
  • Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen
Die Beschlüsse der Ampel-Koalition zu Corona
  • Einrichtung eines ständigen Bund-Länder Krisenstabs im Bundeskanzleramt
  • Einrichtung einer Expertengruppe aus Wissenschaftlern im Kanzleramt, die die Coronalage täglich beurteilen soll
  • Die Impfkampagne der vulnerablen Gruppen soll vorangebracht werden, sowohl mit mobilen Impfteams auch in Apotheken und Bundeswehrimpfteams
  • Bonuszahlung für die Pflegekräfte: Dafür wird 1 Milliarde Euro bereitgestellt
  • Impfen soll verpflichtend werden in Einrichtungen von vulnerablen Gruppen

Das sind nach bisherigen Informationen der Bild-Zeitung die neuen Ministerien und Minister der Ampel-Regierung:

  • Bundeskanzler: Olaf Scholz
  • Vizekanzler: Robert Habeck
SPD:
  • Kanzleramt
  • Innen
  • Verteidigung
  • Bauen & Wohnen
  • Arbeit & Soziales (Hubertus Heil)
  • Gesundheit
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Grüne:
  • Wirtschaft & Klima (Robert Habeck)
  • Auswärtiges Amt (Annalena Baerbock)
  • Familie
  • Landwirtschaft (Cem Özdemir)
  • Umwelt
FDP:
  • Finanzen (Christian Lindner)
  • Justiz (Marco Buschmann)
  • Verkehr (Volker Wissing)
  • Bildung & Forschung