24.02.2010 | Deutschland Waffenstillstand für Darfur unterzeichnet

Waffenstillstand für Darfur unterzeichnet
Der Vertreter der Regierung, Amin Hassan Omar (L), beim Handschlag mit dem Vertreter der JEM.
Einen Tag nach der Unterzeichnung eines Waffenstillstands für die westsudanesische Krisenregion Darfur kündigte die Regierung in Khartum am Mittwoch die Freilassung von 57 inhaftierten Rebellen vor.

Justizminister Abdul-Basit Sabdrat sagte, die Mitglieder der Rebellengruppe Recht und Gerechtigkeit (JEM) würden «innerhalb von Stunden» auf freien Fuß gesetzt, berichtete der Rundfunksender Radio Miraya. Insgesamt 50 der nun begnadigten Rebellen waren 2009 zum Tode verurteilt worden.

Sudans Präsident Omar Al-Baschir und der JEM-Führer Khalil Ibrahim hatten am späten Dienstagabend in Doha im Golfscheichtum Katar ein Rahmenabkommen für einen Waffenstillstand in Darfur unterzeichnet. Die Vereinbarung trat Mitternacht in Kraft. Ibrahim nannte das Dokument über eine Machtteilung «einen sehr wichtigen Schritt». Aber bis zu einem dauerhaften Frieden in der Konfliktregion würden noch «Geduld» und «Zugeständnisse» von beiden Seiten notwendig sein.

Baschir begrüßte das Abkommen. «Das Volk hat unter dem Krieg gelitten und sehnt sich nach Frieden.» Das Abkommen war vom Präsidenten des Tschad, Idriss Déby, und dem Emir von Katar, Scheich Hammad bin Khalifa, vermittelt worden. Baschir hatte zuvor erklärt, das Waffenstillstandsabkommen könne der Anfang vom Ende des Krieges in Darfur sein. Andere Rebellengruppen haben sich dem Vertrag allerdings bisher nicht angeschlossen.

Am Mittwoch betonte ein Sprecher der Sudanesischen Befreiungsbewegung (SLM), das Abkommen sei nicht im Sinne der Bevölkerung in Darfur. Eine andere Rebellengruppe, die sich von JEM losgesagt hatte, hielt das Abkommen für «zum Scheitern verurteilt», berichtete Radio Miraya.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete das Abkommen als einen wichtigen Schritt zu einem endgültigen und flächendeckenden Frieden in Darfur, der die Ursachen des Konflikts ebenso berücksichtigt wie die Sorgen der einzelnen Parteien. Er sei zuversichtlich, dass das Abkommen Bestand haben werde. Auch die Bundesregierung in Berlin begrüßte die Einigung. Das Auswärtige Amt sprach von einem «Schritt zu einem umfassenden Friedensvertrag, dem so schnell wie möglich weitere Schritte folgen müssen».

Wie der britische Fernsehsender BBC berichtete, wird die Rebellengruppe nach der Unterzeichnung eines endgültigen Abkommens eine politische Partei bilden. Die Abmachung schließe eine Machtteilung auf allen Ebenen ein. Das bedeute, dass die Rebellen Posten in der Regierung in Khartum erhielten, hieß es bei BBC.

Gerade diese Beteiligung der Rebellen an der Macht droht nach Ansicht des sudanesischen Darfur-Experten Taj al-Sir Maki zum Risiko für den Friedensprozess zu werden. «Es ist ein guter Zug, aber ich fürchte, das Abkommen ist nicht vollständig, solange die Zustimmung anderer regierungsfeindlicher Gruppen aussteht», sagte er dem von den UN betriebenen Sudan Radio Service. Wenn JEM an der Regierung beteiligt werde, könnte der Konflikt in Darfur durch andere Gruppen noch angeheizt werden. Das Abkommen sei vor allem vor den sudanesischen Wahlen im April Wahlkampfmunition für Al-Baschir, gegen den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in Darfur erlassen hat.

Die Regierung in Khartum hatte bereits mehrere Waffenstillstandsvereinbarungen unterzeichnet, die jedoch wenig später gebrochen wurden. Diesmal haben Beobachter jedoch größere Hoffnungen auf eine Lösung. Die Kämpfe in Darfur haben zuletzt nachgelassen, es kommt meist nur noch zu sporadischen Gefechten. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind bei Kämpfen in Darfur 300 000 Menschen ums Leben gekommen, 2,7 Millionen wurden vertrieben. Die sudanesische Regierung geht dagegen davon aus, dass der Konflikt etwa 10 000 Menschen das Leben gekostet hat. (Quelle: Doha/Khartum (dpa/lby))