12.04.2021 | Deutschland Weimarer Masken-Urteil für Schulen: Was hinter dem Beschluss steckt

Ein Urteil des Amtsgerichts Weimar hat zuletzt für viel Aufregung im Netz gesorgt. Stimmen die Gerüchte oder handelt es sich um Fake-News? Wurde die Masken- und Testpflicht an Schulen wirklich ausgesetzt? Wir haben die Antworten.

Foto: Matthias Balk/dpa

In den letzten Tagen hat ein Corona-Urteil des Amtsgericht Weimar für viel Aufregung und Verwirrung im Netz gesorgt. Die einen befürworten es, die anderen erklären es zu Fake-News. 

Masken- und Testpflicht ausgesetzt

In dem Urteil ging es um eine Einzelfallentscheidung, die zwei Kinder von der Masken- und Testpflicht in der Schule entbunden hat. Schule und Lehrer dürfen demnach weder Maskenpflicht und Schnelltests noch Mindestabstände einfordern.

"Kindeswohlgefährdung"

Bei solchen Maßnahmen handle es sich um "Kindeswohlgefährdung". Außerdem wird "geboten für diese und alle weiteren an diesen Schulen unterrichteten Kinder und Schüler den Präsenzunterricht an der Schule aufrechtzuerhalten." 

"PCR-Tests ungeeignet"

Begründet wurde die Entscheidung mit den Worten "fehlende Nutzen des Maskentragens und des Einhaltens von Abstandsvorschriften für die Kinder selbst und Dritte" und die "Ungeeignetheit von PCR-Tests und Schnelltests zur Messung des Infektionsgeschehens".

Schwere Vorwürfe

Ließt man diese Begründung, so handelt es sich um schwere Vorwürfe, die den Hygiene-Maßnahmen entgegen gebracht werden. So gab es viele Menschen, die das Urteil für Fake-News hielten, die von Corona-Leugnern in Umlauf gebracht wurden.

Urteil wurde bestätigt- Keine Fake News

Fakt ist aber: Das Urteil ist echt! Das bestätigte der stellvertretende Vorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, auf Twitter. Außerdem fügte er hinzu, dass man im Bildungs- und Justizministerium des Landes bereits prüfe, wie man gegen den Beschluss vorgehen könne. 

Zweifel an Rechtsmäßigkeit

Auch das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat das Urteil bestätigt und wirft Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Beschlusses auf. So heißt es, es gäbe bisher keine ordnungsgemäße Bekanntgabe der Gerichtsentscheidung, den Schulleitungen würden ausschließlich Mails vorliegen. 

Keine Grundsatzänderungen

Darüber hinaus entfaltet die Entscheidung nur für die beiden Kinder ihre Rechtskraft, um welche es in dem Eilverfahren ging. Konkret bedeutet das, dass das Urteil keine grundlegenden Auswirkungen auf das Infektionsschutzgesetz hat. 

Gericht könnte keine Kompetenz gehabt haben

Weiter beklagt das Ministerium, das Familiengericht, welches die Entscheidung getroffen hat, sei zu dieser nicht befugt gewesen, die Zuständigkeit für solche Regelungen liege bei Verwaltungsgerichten. Jetzt muss die Entscheidung deshalb noch einmal obergerichtlich geprüft werden. 

Zweifelhafte Expertenmeinungen

Neben den verfahrensrechtlichen Bedenken, liegen nämlich auch Zweifel über die hinzugezogenen Expertenmeinungen auf dem Tisch. Dass PCR-Tests keine Aussagekraft hätten, ist die Meinung der Biologin Ulrike Kämmerer, die gerne in Querdenker-Kreisen zitiert wird, wohingegen sich andere Gerichtsentscheidungen auf Expertisen stützen, die das Gegenteil- also die Wirksamkeit von PCR-Tests- behaupten.

Strategischer Zug gegen Maßnahmen?

So steht auch der Vorwurf im Raum, das Urteil wäre absichtlich so gefällt worden, um eine bewusste Kampagne gegen die Masken- und Testpflicht zu starten. 

Urteil wird überprüft

Jetzt wird es nochmal genau überprüft. Ähnliche Eilanträge, die in bayerischen Gerichten eingereicht wurden, wurden bisher abgelehnt. 

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