30.03.2009 | Deutschland Wird Abwrackprämie nach Startproblemen verlängert?

Wird Abwrackprämie nach Startproblemen verlängert?
Die staatliche Abwrackprämie kann jetzt nur noch im Internet beantragt werden.
Die ursprünglich auf 600 000 Autos begrenzte Abwrackprämie soll nach dem Willen der Bundesregierung nun doch ohne Abstriche bis zum Jahresende gezahlt werden.

Es gebe die politische Verständigung, den Fördertopf von zunächst 1,5 Milliarden Euro so aufzustocken, dass die Prämie bis zum Jahresende reiche, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Seit Montag kann die staatliche Prämie von 2500 Euro nur noch per Internet beantragt werden. Zum Start gab es massive Probleme mit dem Online-Formular, zehntausende Anträge konnten zunächst nicht gestellt werden.

Zuletzt war darüber spekuliert worden, die Prämie könnte gesenkt oder an striktere Umweltauflagen geknüpft werden. «Ich habe nicht den geringsten Hinweis darauf, dass es zu Änderungen der Modalitäten kommt», sagte Regierungssprecher Wilhelm. Das gelte auch, wenn der vorgesehene Fördertopf von 1,5 Milliarden Euro ausgeschöpft sei und mehr als die bisher angenommenen 600 000 Anträge gestellt würden. Der Andrang ist gegenwärtig sehr hoch, bislang gingen beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) rund 380 000 Anträge auf eine Abwrackprämie ein.

Das vom Bundesamt am Montag um 8.00 Uhr freigeschaltete Internet- Formular war für zehntausende Nutzer zunächst kaum zu nutzen. «Wir haben Probleme mit dem System», räumte Bafa-Sprecher Holger Beutel ein. Es liege allerdings nicht an einer Überlastung der eigenen Server. «Es gibt irgendwo im Internet einen Engpass, den wir versuchen, ausfindig zu machen.» Ein paar Anträge seien aber schon übermittelt worden. Auf der Bafa-Homepage hieß es: «Aufgrund von technischen Problemen kommt es derzeit zu Schwierigkeiten beim Aufruf des Reservierungsantrags. Wir bemühen uns um eine schnelle Behebung dieses Problems und bitten um Ihr Verständnis.»

Trotz des Fehlstarts hält die Regierung an dem neuen System zur Beantragung der Abwrackprämie fest. «Das elektronische Verfahren wird weiter geführt», sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Niemand werde einen Nachteil haben, wenn er am Montagmorgen nicht sofort durchgekommen sei. Der Server sei stabil, er sei ausgelegt für bis zu 1000 Anträge pro Sekunde. Das Problem habe im Netz gelegen auf dem Weg zur Bafa bei Übergabe der Anträge. Die Bafa habe schnell mit dem Netzbetreiber an einer Lösung gearbeitet. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hielt die Startprobleme beim Online-Antrag für lösbar: «Das ist in den Griff zu bekommen.»

Kritik kam vom Chaos Computer Club. «Offenbar haben weder die zuständige Behörde noch der beauftragte Dienstleister die nötige Kompetenz für so ein eigentlich eher überschaubares Projekt», erklärte der Verein auf Anfrage. «Leider ist derartiges Versagen bei Behörden-Softwareprojekten eher die Regel als die Ausnahme.»

Mit der Abwrackprämie will die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsflaute den Absatz von neuen und damit umweltfreundlicheren Autos fördern. Voraussetzung ist die Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos. Der Fördertopf für die Prämie beträgt bis dato 1,5 Milliarden Euro. Das entspricht 600 000 Autos. Nach Einschätzung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe wird diese Zahl bereits diese Woche überschritten, wenn auch Käufe dazugerechnet werden, bei denen Kunden bislang wegen Lieferzeiten für Neuwagen keinen Förderungsantrag stellen konnten.

Unterdessen hielt die Kritik an der Abwrackprämie an: «Der Einzelhandel steht diesem Muntermacher für Kleinwagenhersteller sehr, sehr skeptisch gegenüber», sagte der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes HDE, Stefan Genth, in Düsseldorf. Der Staat lenke mit der Prämie Konsummittel in Milliardenhöhe in die Autobranche. Dieses Geld werde vor allem beim Einzelhandel abgezogen. Statt eine einzelne Branche zu stützen, sollte der Staat besser die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken. «Die Verbraucher können selbst am besten entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben», sagte Genth. (Quelle: ) (Quelle: (dpa) - Frankfurt/Main/Berlin ) (Quelle: )