17.12.2021 | Nachrichten Nach Ende der 2G-Regel in Niedersachsen: Einkaufen ohne Impfnachweis bald auch bundesweit?

Ab sofort wieder ohne Impfpass und 2G-Regeln und im Einzelhandel einkaufen: Das ist zumindest in Niedersachen wieder möglich. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Regelung aufgehoben - weil sie unter anderem mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar ist. Viele fragen sich: Kippt die 2G-Regelung jetzt bundesweit?

Foto: Martin Schutt / dpa

Während die 2G-Regel in vielen Bundesländern schon seit mehreren Wochen gilt, hatte das Land Niedersachsen diese Regelung erst am Montag in Kraft gesetzt - und nur vier Tage danach hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die 2G-Regelung wieder einkassiert. Kippt die Regelung jetzt auch noch in weiteren Bundesländern?

"Nicht verhältnismäßig"

Das Urteil bringt Bewegung in den Streit um die coronabedingten Einschränkungen im Einzelhandel. Doch eine klare Linie der Justiz ist noch nicht zu erkennen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht sagt: Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar. 

Laut den Richten sei es nicht verhältnismäßig, nur Geimpften und Genesenen den Zugang zu Geschäften zu erlauben. Dabei sei ein Schutz durch medizinische Masken sei gegeben, die Pandemie-Lage auch in Warnstufe 2 zu beherrschen.

Massive Einbrüche durch 2G-Regel

Seit der Einführung der 2G-Regel klagen viele Händler über massive Umsatzeinbrüche - und das ausgerechnet im wichtigen Weihnachtsgeschäft. Seit nur noch Geimpfte und Genesene in vielen Geschäften vom Modehaus bis zum Elektronikmarkt einkaufen dürften, seien die Besucherzahlen deutlich zurückgegangen, heißt es.

In ganz Deutschland gehen Klagen ein

Mittlerweile sind bei Gerichten in ganz Deutschland Klagen gegen die 2G-Regel eingegangen. Doch eine einheitliche Linie der Richter gibt es nicht - jedes Bundesland bzw. jedes Oberverwaltungsgericht entscheidet letztlich selbst. 

In Schleswig-Holstein zum Beispiel war diese Woche ein Eilantrag der Kaufhauskette Woolworth gegen die 2G-Regel vom zuständigen Gericht abgelehnt worden. In diesem Fall verwiesen die Richter auf die gefährliche Omikron-Variante. Das Urteil in einem weiteren Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen steht noch aus.

Handelsverband begrüßt die Entscheidung der Richter
"Das Urteil in Niedersachsen macht deutlich, dass die 2G-Regelung für weite Teile des Einzelhandels kein juristischer Selbstläufer ist." 
HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Zwar bleibe abzuwarten, wie die Gerichte in anderen Bundesländern urteilten. Doch sei die Rechtmäßigkeit der 2G-Beschränkungen im Einzelhandel nun zumindest fraglich.

"Dies sollten nun auch die anderen Landesregierungen berücksichtigen, ungerechtfertigte Belastungen des Einzelhandels vermeiden und nicht abwarten, bis ihre Verordnungen von den Gerichten wieder kassiert werden."
Stefan Genth vom HDE