09.12.2020 | Welt EU-Staaten einigen sich auf Mautregeln: Das gilt künftig für LKW

Die EU-Staaten haben sich mehrheitlich auf neue Mautregeln für LKW ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht geeinigt. Doch es gibt auch einige Ausnahmen.

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Die EU-Staaten haben sich mit einer Mehrheit auf neue Mautregeln für Lastwagen in der EU geeinigt. So soll es in Zukunft in allen EU mit Gebührensystemen für LKW eine verpflichtende Maut für Lastwagen über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht geben. Die Länder dürfen dabei selbst entscheiden, ob sie ein strecken- oder zeitbezogenes Mautsystem einführen, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte.

Klimafreundliche Antriebe sollen gefördert werden

Ausnahmen seien für Transporte des Handwerks und Nullemissionsfahrzeuge möglich. Hierbei sollen CO2-freie Fahrzeuge zum Beispiel mit einem elektrischen Antrieb bis 2025 komplett von der Maut befreit werden. Anschließend soll die Mautgebühr je nach CO2-Ausstoß um bis zu 75 Prozent gekürzt werden. Die Höhe der Kürzungen darf jedes Land Individuell bestimmen. 

Vorerst keine Maut für alle

In vielen EU-Länder gilt eine streckenbezogene Autobahngebühr oder eine Vignettenpflicht auch für PKW. In Deutschland gibt es eine streckenbezogene LKW-Maut nur für LKW ab 7,5 Tonnen auf Autobahnen und Bundesstraßen. Eine Ausweitung der Mautpflicht auf alle Fahrzeuge sei nach Aussagen des Bundesverkehrsministeriums derzeit nicht vorgesehen, "da es dazu innerhalb der Bundesregierung keine Einigungschancen gibt". Im Sommer 2019 hatte der Europäische Gerichtshof ein Modell für eine deutsche Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.