24.04.2020 | Welt Gerichtsurteil: Tschechien hebt Ausgangsbeschränkungen auf

Tschechien hat seine Ausgangsbeschränkungen mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Grund ist ein Gerichtsurteil.

Foto: Ondøej Hájek/CTK/dpa

Die Ausgangsbeschränkungen in Tschechien sind mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Ein tschechisches Gericht erklärte die geltenden Beschränkungen aus formalen Gründen für rechtswidrig. «Wir respektieren dieses Urteil», sagte Vojtech von der populistischen Partei ANO des Regierungschefs und Multimilliardärs Andrej Babis.

Die Ausgangsbeschränkungen in Tschechien traten am 16. März 2020 in Kraft. Seitdem durften die Bürgerinnen und Bürger nur zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt oder auf Spaziergänge in Grünanlagen gehen. Damit sollte die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus eingedämmt werden.

Veranstaltungen mit mehr als zehn Teilnehmern bleiben aber auch weiterhin verboten. Das Ausreiseverbote für tschechische Bürger wird hingegen aufgehoben. Bei der Rückkehr nach Tschechien muss aber entweder ein negativer Corona-Test vorgelegt werden oder man muss sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben.

Der Einreisestopp bleibt nach Angaben des tschechischen Innenminsteriums bestehen, eine Ausnahme gilt für Geschäftsleute auf EU-Staaten. Auch für tschechische Berufspendler, die in Deutschland oder Österreich arbeiten, wird es einfacher. Sie dürfen nun täglich die Grenze überqueren, wenn sie alle 14 Tage einen neuen, aktuellen Test auf das Coronavirus vorlegen können.