20.05.2019 | Welt Ibiza-Affäre: FPÖ-Minister treten geschlossen zurück

Der österreichische Bundespräsident van der Bellen soll Innenminister Kickl (FPÖ) in Folge der Ibiza-Affäre entlassen. Das hat Kanzler Kurz heute Abend in Wien mitgeteilt. Kurz darauf haben alle Minister der FPÖ ihren Rücktritt erklärt.

Foto: Roland Schlager/APA/APA/dpa

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird in der schweren Regierungskrise dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorschlagen. Nach dem Skandal-Video von Ibiza brauche es nun «vollständige Transparenz» und «lückenlose Aufklärung», sagte Bundeskanzler Kurz heute Abend in Wien.

Kurz nach der Erklärung von Bundeskanzler Kurz haben alle FPÖ-Minister ihren Rücktritt angekündigt. Das bestätigte ein Sprecher der FPÖ am Abend in Wien. Zuvor hatten auch die Sozialdemokraten in Österreich den geschlossenen Rücktritt der FPÖ-Minister gefordert. 

Aktuell werden die Ministerien Vizekanzleramt/Öffentlicher, Dienst/Sport, Außenministerium, Innenministerium, Arbeit/Soziales/Gesundheit, Verteidigung, Verkehr/Innovation/Technologie von der FPÖ geleitet. Bis zu den angekündigten Neuwahlen im September sollen jetzt Experten diese Ämter führen

Ursache für das Politikbeben in Österreich ist ein geleaktes Video. Das besagte Video aus dem Jahr 2017 zeigt Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit einer angeblichen russischen Oligarchin. Ihn diesem versprach der bisherige Vizekanzler der russischen Oligarchin die Zusage zu öffentlichen Aufträgen, wenn diese Strache im Wahlkampf unterstütze.