25.05.2019 | Welt Juristischer Rückschlag für Trumps Mauerbau-Pläne

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat beim geplanten Bau seiner umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko einen juristischen Rückschlag erlitten.

Trump will deutlich härter gegen Einwanderer vorgehen, stößt dabei immer wieder auf juristische Hindernisse. /AP
Foto: Evan Vucci Trump will deutlich härter gegen Einwanderer vorgehen, stößt dabei immer wieder auf juristische Hindernisse. /AP

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat beim geplanten Bau seiner umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko einen juristischen Rückschlag erlitten.

Ein Bundesrichter in Kalifornien erließ am Freitagabend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau verwenden darf, die nicht vom Kongress bewilligt wurden. Betroffen sind zwei Abschnitte in Arizona und New Mexico, in denen der Baubeginn unmittelbar bevorstehen sollte. Weil der Kongress die Mittel für den Bau verweigerte, wollte Trump auf Gelder aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen.

Richter Haywood Gilliam verwies auf die Budgethoheit des Kongresses - das bedeutet, dass das Parlament Mittel bewilligt und bestimmt, wofür sie ausgegeben werden. Die Haltung der Trump-Regierung, sich einfach aus anderen Töpfen zu bedienen, wenn der Kongress die beantragten Mittel verweigert hat, stehe nicht in Einklang mit der Gewaltenteilung. Es sei daher wahrscheinlich, dass die Kläger in einem Verfahren darlegen könnten, dass die Regierung ihre gesetzlichen Befugnisse überschritten habe.

Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU hatte die einstweilige Verfügung im Namen von mehreren Organisationen beantragt. «Diese Anordnung ist ein Sieg für unser System der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit und von Grenzgemeinden», teilte die ACLU nach der Gerichtsentscheidung mit. Die Organisation kündigte an, auch gegen den Bau der Mauer in anderen Abschnitten zu klagen, in denen Mittel aus dem Verteidigungsetat genutzt werden sollen.

Richter Gilliam verwies in seiner 56 Seiten langen Entscheidung darauf, dass es in dem Fall nicht darum gehe, über die Sinnhaftigkeit des geplanten Mauerbaus oder der Grenzpolitik zu entscheiden. «Das Gericht kann und wird dazu keine Ansicht äußern.»

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Die Zahl illegaler Grenzübertritte von Mexiko in die USA hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. In den sieben Monaten zwischen Oktober - dem Beginn des US-Finanzjahres 2018/2019 - und April wurden nach Angaben der Grenzschutzpolizei CBP mehr als 530 000 Menschen aufgegriffen. Das sind rund 10 000 mehr als im gesamten Vorjahreszeitraum. Im März und April 2019 registrierte CBP jeweils mehr als 100 000 illegale Grenzübertritte. Trump hat mehrfach angedroht, die Grenze zu Mexiko schließen zu lassen.