12.10.2017 | Welt Österreich klagt gegen deutsche PKW-Maut

Österreich wird gegen die deutsche PKW-Maut klagen. Das hat Verkehrsminister Leichtfried am Donnerstag (12.10.) mitgeteilt.

Wien - Österreich beruft sich bei seiner Klage auf das Diskriminierungsverbot in der EU. Danach darf kein EU-Bürger wegen seiner Staatsangehörigkeit schlechter gestellt werden als zum Beispiel Einheimische. Bei der Mauthandelt es sich nach Ansicht des österreichischen Europarechts-Experten Walter Obwexer um eine «indirekte Diskriminierung». Die deutschen Gesetze würden zwar nicht direkt Ausländer ansprechen, aber mit dem Zulassungsort des Kraftfahrzeugs ergäben sich Ausländer als eine indirekte Zielgruppe.

Die Alpenrepublik verband ihre Klage mit starker Kritik an der EU-Kommission, die sich deutschem Druck gebeugt und den zentralen Wert der Gleichbehandlung aufgegeben habe. Sollte auch der Europäischen Gerichtshof (EuGH) die deutsche Maut billigen, wäre laut Obwexer eine Entwicklung möglich, bei der sich Staaten Gesetze auf Kosten von EU-Ausländern zurechtschneidern könnten. Das wäre strukturell ein «größerer Spaltpilz» für die Union als der Brexit, meint der Jurist.

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