11.01.2019 | Welt Trump noch nicht bereit für Notstandserklärung

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten derzeit noch nicht bereit für die Verhängung eines «Nationalen Notstands», um den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben.

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    Donald Trump hält ein Foto einer möglichen Grenzmauer in der Hand. /AP Foto: Jacquelyn Martin
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    US-Präsident Trump wirbt in einer texanischen Grenzstadt für die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko. /AP Foto: Evan Vucci
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    Donald Trump vermisst im Haushaltsgesetz Geld für den Bau der Grenzmauer. /San Diego Union-Tribune via ZUMA Foto: K.C. Alfred
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    Migranten am Grenzzaun zu den USA: US-Präsident Trump will mit dem Lahmlegen der Regierung erreichen, dass ihm fünf Milliarden Dollar für eine Grenzmauer zur Verfügung gestellt werden. Foto: Eduardo Jaramillo/NOTIMEX Foto: Eduardo Jaramillo
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    Aus dem Elend geflohen, im Elend gelandet: Ein kleines Mädchen in einer Notunterkunft an der mexikanischen Grenze zu den USA. /AP Foto: Ramon Espinosa
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    US-Präsident Trump betonte immer wieder, dass er die Migranten nicht ins Land lassen wolle. Er sprach von einer «Invasion». Foto: Kyodo Foto: ---
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    Mitglieder des US-Militärs installieren in Laredo, Texas, Stacheldraht am Ufer des Rio Grande. Foot: Eric Gay/AP Foto: Eric Gay
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    Sie will über die Grenze und lässt sich nicht entmutigen: Karen Aguilera aus Honduras steht mit ihrem Sohn Justin am Rand eines kleinen Spielplatzes in Tijuana. Foto: Amelie Richter
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    Operation «Faithful Patriot»: US-Präsident Trump schickte im November 2018 Tausende Soldaten an die Grenze zu Mexiko. /U.S. Air Force/AP Foto: Senior Airman Alexandra Minor
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    Warten aufs gelobte Land: Ein haitianischer Flüchtling hat sich über Brasilien bis nach Mexiko vorgearbeitet. Ziel: die USA. /EFE Foto: Alejandro Zepeda

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten derzeit noch nicht bereit für die Verhängung eines «Nationalen Notstands», um den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben.

Er habe das Recht dazu, aber er werde es nicht «so schnell» tun, sagte Trump im Weißen Haus in Washington. Er wolle, dass der Kongress seinen Job mache. Deswegen wolle er im Moment noch keinen «Notstand» verhängen. Wenn der Kongress sich nicht auf die Gelder für die Mauer einige, werde er zu der Maßnahme greifen. Er würde es aber lieber nicht tun, fügte er hinzu.

In den vergangenen Tagen hatte Trump mehrfach mit dem Schritt gedroht. Weil der Präsident auf dem Bau einer Grenzmauer oder einer Barriere an der US-Südgrenze beharrt, stehen in den USA seit rund drei Wochen Teile der Regierungsgeschäfte still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Trump will einem neuen Gesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern das aber vehement.

Die Situation ist festgefahren, das letzte Spitzentreffen zwischen beiden Seiten platzte. Deswegen schien es zuletzt zunehmend wahrscheinlicher, dass Trump mit der Verhängung des «Nationalen Notstands» Ernst machen könnte. Die Demokraten haben für diesen Fall mit Widerstand gedroht, die Angelegenheit könnte die Gerichte beschäftigen und der Regierung einen zähen Rechtsstreit bescheren.

Eine Notstanderklärung gäbe Trump weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.

Der republikanische Senator Lindsey Graham hatte den Präsidenten noch einmal öffentlich zu dieser Maßnahme gedrängt. Nach einem Treffen mit Trump schrieb er auf Twitter: «Herr Präsident, verhängen Sie JETZT einen Nationalen Notstand, bauen Sie JETZT eine Mauer».