Cannabis-Legalisierung ab dem 1. April in ganz Deutschland

Cannabis wird ab 1. April 2024 in Deutschland teilweise legal. Im Bundesrat hat sich heute keine Mehrheit gefunden, das Gesetz zu verzögern. Die bayerische Staatsregierung hat gegen die Legalisierung gestimmt. 

Was 2021 im Koalitionsvertrag der Ampelregierung festgehalten und im Februar dieses Jahres beschlossen wurde, wird jetzt umgesetzt:

• Warum soll Cannabis legalisiert werden?
• Kann die Legalisierung noch gestoppt werden?
• Wo soll Cannabis verkauft werden?
• Wo darf weiterhin nicht geraucht werden?
• Kann ich durch "Passivkiffen" einen Rausch bekommen?
• Welche Cannabis-Mengen sollen legalisiert werden?
• Was sagt die bayerische Staatsregierung dazu?
• Was passiert mit Menschen, die wegen Cannabisbesitz verurteilt wurden?
• Wie soll der Cannabisbesitz und -konsum in Bayern kontrolliert werden?
• Wie soll der Straßenverkehr mit Cannabis geregelt werden?
• Was ändert sich im Strafrecht?

Bisher steige der Konsum von Cannabis trotz bestehenden Verbots von Erwerb und Besitz besonders auch unter jungen Menschen, heißt es im Gesetzentwurf. Cannabis vom Schwarzmarkt sei zudem häufig von Verunreinigungen und Beimengungen betroffen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt darauf, Risiken zu begrenzen und den Schwarzmarkt zurückzudrängen. Er hebt aber auch die Botschaft hervor: "Es wird zwar legal, aber es gibt Probleme." Bisher wüssten viele Eltern nicht, wie schädlich der Konsum sei. Vor allem junge Erwachsene sollten auf erhöhte Gefahren hingewiesen werden.

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Die Unionsparteien CDU und CSU positionieren sich klar gegen die Legalisierung von Cannabis in ihren Bundesländern - so auch die CSU in Bayern. 

Die Fachleute im bayerischen Gesundheitsministerium sehen indes keinerlei juristische Möglichkeit, die teilweise Cannabis-Legalisierung auf dem Klageweg zu stoppen. Bayern als Regierung werde also voraussichtlich kein Gericht anrufen können. 

CDU-Chef Merz warnte vor den massiven Auswirkungen auf die Gesundheit insbesondere junger Menschen. Zudem müssten Tausende abgeschlossene Strafverfahren neu aufgerollt werden. Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme 2025 die Legalisierung von Cannabis sogar kippen:

Für den Verkauf von Cannabis sind zwei verschiedene Wege vorgesehen. Zum einen in Cannabis-Clubs. Das sind Anbau-Vereine, in denen nur Mitglieder anbauen und ernten dürfen. Coffee-Shops, sind nach aktuellem Stand in Deutschland nicht vorgesehen.

Möglichkeit 2 - selbst in der eigenen Wohnung oder im eigenen Haus anbauen. Maximal drei Cannabis-Pflanzen sind zu Hause erlaubt, wenn keine Kinder oder Jugendlichen eine Chance haben, an die Pflanzen ranzukommen.

Was zu Hause angebaut wird, darf weder verkauft noch verschenkt werden. Das bleibt weiterhin illegal. 

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Cannabiskonsum bleibt verboten, wenn Minderjährige dabei sind. Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis ist für Minderjährige ist ebenfalls weiterhin illegal. Die Weitergabe von Cannabis an Kinder und Jugendliche soll bestraft werden.

Auch in Fußgängerzonen ist der Konsum von Cannabis tagsüber von 7 bis 20 Uhr verboten.

Von Schulen, Kitas und Spielplätzen muss mindestens 100 Meter Abstand gehalten werden. Die Anbauvereine müssen sogar mindestens 200 Meter von Fußgängerzonen entfernt sein.

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Jede erwachsene Person darf bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und mit sich führen. Zu Hause am eigenen Wohnsitz sogar bis zu 50 Gramm.

Cannabissamen dürfen aus EU-Mitgliedsstaaten für den privaten Eigenanbau eingeführt werden.  Zudem dürfen bis zu sieben Cannabissamen oder fünf Stecklinge pro Monat von Anbauvereinigungen an volljährige Nicht-Mitglieder zum Zweck des privaten Eigenanbaus weitergeben werden. 

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Wenn es nach der bayerischen Staatsregierung geht, sollen die Freigabe und das Gesetz gar nicht kommen. Nur: Verhindern kann Bayern die Legalisierung nicht, maximal verzögern. Deshalb will der Freistaat das Ganze dann aber so hart und so streng wie möglich kontrollieren. Gesundheitsministerin Gerlach sagt: Der Freistaat soll nicht zur "Kifferhochburg" werden. Deshalb wird's zwei Kontrollstellen geben, eine in Erlangen, die andere in Oberschleißheim und die sollen die Anbauvereinigungen genau unter die Lupe nehmen, ob die sich an alle Auflagen halten.

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Der Gesetzentwurf der Ampel-Bundesregierung sieht vor, dass rechtskräftige und noch nicht vollständig vollstreckte Strafen für Cannabis-Delikte, die vom 1. April an nicht mehr strafbar sind, erlassen werden.

Die bayerische Justiz erwartet deshalb erhebliche Mehrarbeit durch das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis. Die Staatsanwaltschaften im Freistaat müssen Tausende eigentlich abgeschlossene Altfälle noch mal überprüfen. 

Wie viele Verfahren es bayernweit sind, die noch mal geprüft werden müssen, hat das Ministerium nach Angaben eines Sprechers nicht erfasst. 

Die Notwendigkeit, unzählige anhängige und abgeschlossene Verfahren zu überprüfen, führt nach Ansicht des Arbeitskreises zu einer nicht zu bewältigenden Überlastung des Justizsystems.

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Mit einer zentralen Kontrolleinheit beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) will die bayerische Staatsregierung den Cannabis-Anbau im Freistaat strikt und engmaschig kontrollieren. 

Polizei und Kreisverwaltungsbehörden sollen zudem den Konsum in der Öffentlichkeit, insbesondere die sogenannten Konsumverbotszonen, streng überwachen. 

Die zentrale Kontrolleinheit soll nach Worten Gerlachs Anträge für sogenannte "Anbauvereinigungen" prüfen, Lizenzen vergeben und die Vereinigungen engmaschig kontrollieren. Vorgesehen sind demnach regelmäßige Kontrollen einmal pro Quartal sowie anlassbezogene Kontrollen. Für die neue Kontrolleinheit sind 20 neue Stellen an den beiden Standorten Erlangen und Oberschleißheim eingeplant.

Die CSU fordert ein bundesweites Abwassermonitoring, um das Cannabis-Konsumverhalten nach der geplanten Legalisierung zu überwachen. In der Vergangenheit sei über das Abwasser schon ein erhöhter Drogenkonsum in europäischen Städten nachgewiesen worden.

Ziel sei, herauszufinden, wie sich das Konsumverhalten nach der Legalisierung verändere.

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Weiterhin gilt laut der Bundesregierung: Jeder Teilnehmende am Straßenverkehr muss fahrtüchtig sein und die Straßenverkehrssicherheit muss gewährleistet bleiben. 

Aktuell wird eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Experten der Bereiche Medizin, Recht und Verkehr, unter Federführung des BMDV mit dem Ziel der Ermittlung eines festzulegenden THC-Grenzwertes eingerichtet. Die Arbeitsgruppe soll bis Ende März 2024 einen THC-Grenzwert vorschlagen. Bis zur entsprechenden Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gelten die aktuellen Vorgaben.

Zudem werden die fahreignungsrechtlichen Regelungen zu Cannabis an die bei einer Alkoholproblematik geltenden gesetzlichen Regelungen angepasst. 

Die Fahrerlaubnis ist künftig nur noch zu verneinen oder zu entziehen, wenn eine Cannabisabhängigkeit oder -missbrauch vorliegt. 

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Cannabis soll künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes eingestuft werden. 

Wer mehr als 25 Gramm und bis zu 30 Gramm besitzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Gleiches gilt, wenn jemand über 50 Gramm bis zu 60 Gramm getrocknetes Cannabis an seinem Wohnsitzbesitzt. Wird die Grenze von 30 Gramm bzw. 60 Gramm überschritten, machen sich Erwachsene und Jugendliche weiterhin strafbar.

Die Strafrahmen im Cannabisgesetz für den Verkauf oder die Überlassung von Cannabis an Minderjährige wurden angehoben:

• Anhebung Mindeststrafrahmen für Bestimmung eines Minderjährigen durch über 21-jährige Person zum Handeltreiben, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, Ab- und Weitergabe oder sonstiges Inverkehrbringen von einem auf zwei Jahre.
• Anhebung Mindeststrafrahmen auf 2 Jahre für gewerbsmäßige Abgabe von Cannabis durch über 21-jährige Person an Minderjährige.
• Anhebung Mindeststrafrahmen auf 2 Jahre für bandenmäßigen Anbau, Herstellung, Handeltreiben, Einfuhr und Ausfuhr von Cannabis jeweils in nicht geringen Mengen.
• Anhebung Mindeststrafrahmen auf 2 Jahre bei Handeltreiben, Einfuhr, Ausfuhr, Sich-Verschaffen von Cannabis jeweils in nicht geringen Mengen mit Waffen oder gefährlichen Gegenständen.

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