Bayernreporter: News zur Landespolitik Bayerns

Stefan Mack, Landespolitik: Im Freistaat startet heute der Aktionsmonat für mehr Sicherheit im Radverkehr. Die Polizei wird verstärkt Verkehrskontrollen durchführen, sagt Innenminister Herrmann hier in München. Sie nimmt LKW- und Autofahrer, aber auch die Radler selbst unter die Lupe. Denn alle müssten sich an die Regeln halten, so Herrmann.

Stefan Mack, Landespolitik: Die Zahl der antisemitischen Straftaten im Freistaat ist so hoch wie nie. Fast 600 Taten waren's im letzten Jahr. Heute hat auch die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus hier in München einen drastischen Anstieg bekanntgegeben. Sie erfasst auch antisemitisch motivierte Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsschwelle und kommt auf mehr als 700.

Stefan Mack, Landespolitik: Ex-CDU-Kanzlerkandidat Laschet lehrt in Zukunft an der Ludwig-Maximilians-Universität hier in München. Er hat an der Uni selbst studiert und kehrt jetzt zurück. Im Sommersemester gib er ein Seminar in Politikwissenschaft. Laschet ist mittlerweile normaler Bundestagsabgeordneter in Berlin.

Stefan Mack, Landespolitik: Jetzt ist es amtlich: Laute oder beleidigende Störungen von Sitzungen hier im Landtag kosten ab Juni bis zu 4000 Euro Ordnungsgeld. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD haben dafür gestimmt, nur die AfD war dagegen. Sie fürchtet Willkür, was als Verstoß gewertet wird und was nicht.

Stefan Mack, Landespolitik: 200 Millionen Euro wollen Bayerns Wirte von Ministerpräsident Söder. Ihr Argument: Der Freistaat nimmt durch die Mehrwertsteuererhöhung in der Gastro 300 Millionen mehr ein. Ein Teil davon sollte zurück an die Wirte gehen, sagt Verbandschefin Inselkammer hier in München. Söder ging darauf nicht ein, will aber die Steuer nach der nächsten Bundestagswahl wieder senken.

Stefan Mack, Landespolitik: Kreml-Kritikerin Julia Nawalnaja hat den Freiheitspreis der Medien bekommen. Die Verleihung fand hier auf Gut Kaltenbrunn am Tegernsee statt. Sie nahm den Preis posthum auch für ihren Mann Alexej Nawalni entgegen. Die Laudatio hiel CDU-Chef Merz. Er bezeichnete sie als eine Heldin unserer Zeit. Nawalnaja gab sich kämpferisch und sagte: Wir werden unsere Arbeit fortsetzen.