Verantwortungsgemeinschaft: Neues Lebensmodell ohne Ehe ab 2025
Für Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, soll es ein neues familienrechtliches Modell geben. Alles Wichtige, lest ihr hier.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) strebt an, Menschen, die ohne Eheschließung dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, rechtlich abzusichern. Dies soll durch die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft erfolgen, ein neues familienrechtliches Modell, das ab 2025 in Deutschland greifen könnte.
Das steckt hinter der Verantwortungsgemeinschaft
Die Verantwortungsgemeinschaft soll eine rechtliche Grundlage bieten für Menschen, die außerhalb der traditionellen Ehe eine langfristige Fürsorge füreinander übernehmen möchten. Diese Gemeinschaften können von zwei bis zu sechs Personen gebildet werden und dienen dazu, ein tatsächliches persönliches Näheverhältnis rechtlich zu festigen.
Für wen ist sie gedacht?
Die Verantwortungsgemeinschaft richtet sich an verschiedene Gruppen, darunter Alleinerziehende, ältere Menschen, Alleinstehende und junge Menschen in Wohngemeinschaften. Sie bietet eine rechtliche Absicherung für Personen, die sich gegenseitig im Alltag unterstützen möchten, sei es bei der Kinderbetreuung, im Gesundheitswesen oder im Notfall. Dabei können auch Freundschaften, die auf gegenseitiger Fürsorge beruhen, in einer Verantwortungsgemeinschaft rechtlich verankert werden.
Wir haben immer mehr Alleinerziehende, wir haben immer mehr alleinstehende Ältere: Ich glaube, es gibt einen Bedarf für die Verantwortungsgemeinschaft. Wohlgemerkt: nicht als Alternative zur Ehe, sondern als Angebot für andere Nähebeziehungen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann
Was sind die Vorteile?
Das neue Modell vereinfacht administrative Prozesse, wie das Auskunftsrecht gegenüber Ärzten, und bietet eine flexible Möglichkeit, verschiedene Fürsorgebereiche rechtlich zu regeln. Durch die modulare Struktur können die Mitglieder einer Verantwortungsgemeinschaft die für sie relevanten Bereiche individuell festlegen. Dies ermöglicht eine maßgeschneiderte rechtliche Absicherung, die den Bedürfnissen der beteiligten Personen gerecht wird. Die Verantwortungsgemeinschaft sei keine "Ehe light", betonte der FDP-Politiker.
Sie wird keine Auswirkungen auf das Eltern-Kind-Verhältnis haben. Es wird keine Steuererleichterungen geben, auch keine erbrechtlichen Folgen oder Unterhaltspflichten. Wer möchte, soll allerdings den Vermögensausgleich nach Beendigung einer Verantwortungsgemeinschaft regeln können.
Bundesjustizminister Marco Buschmann
Was wird kritisiert?
Wenn Alleinstehende füreinander im Alltag Verantwortung nehmen wollen, braucht es dafür schlichtweg auch kein neues, kompliziertes Rechtsinstitut. Auch nach den Plänen des Justizministers sollen sie diese Gemeinschaft ja vor dem Notar schließen müssen.
Rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings
Die Pläne zur Verantwortungsgemeinschaft stoßen auf geteilte Meinungen. Während Befürworter die Möglichkeit einer rechtlichen Absicherung außerhalb der Ehe begrüßen, äußern Kritiker Bedenken hinsichtlich potenzieller Auswirkungen auf bestehende Rechtsstrukturen und die Möglichkeit der Anerkennung von polyamoren Beziehungen. Einige argumentieren, dass die Verantwortungsgemeinschaft die Institution der Ehe untergraben könnte, während andere die Notwendigkeit betonen, alternative Familienmodelle rechtlich anzuerkennen und zu unterstützen.
Niemand wird kontrollieren können, welcher Art die Verbindung zwischen den Menschen in einer solchen Verantwortungsgemeinschaft ist. Was, wenn der Staat am Ende auch Verbindungen anerkennt, die unsere Rechtsordnung bisher mit Recht strikt ablehnt?
Rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings
Wie geht es nun weiter?
Die Eckpunkte für das Gesetz sind bereits vorbereitet, und im Herbst plant Bundesjustizminister Buschmann, einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Kabinett einzubringen. Es bleibt abzuwarten, wie die Debatte um die Verantwortungsgemeinschaft weitergeht und ob das neue Modell tatsächlich ab 2025 in Kraft treten wird.
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