Eilmeldung:
Finanzpaket schafft letzte Hürde: Bundesrat stimmt mit notwendiger Zweidrittel-Mehrheit für die Pläne von Union und SPD. Mehr dazu in den News.

Mit der Zustimmung der Länderkammer ist das historische Paket mit Milliardenschulden beschlossen. Abgestimmt wurde über Änderungen des Grundgesetzes.

Die Schuldenbremse wird gelockert. Damit kann Deutschland theoretisch unbegrenzt viel Geld in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit investieren. Außerdem wird es ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz geben.

Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Steinmeier. Das wird für nächste Woche erwartet.