Brandl fordert Lehren aus «Betriebsunfall Mehring»

München/Mehring (dpa/lby) - Nach dem Bürgervotum gegen den Bau von Windrädern in Mehring im Landkreis Altötting fordert Gemeindetagspräsident Uwe Brandl mehr Chancen auf finanzielle Beteiligung von Bürgern und Kommunen bei derartigen Projekten. Brandl kritisierte dabei das Vergabeverfahren der Bayerischen Staatsforsten, das Bürgerbeteiligungsmodellen und kommunalen Betreibern wenig Zuschlagschancen gebe. «Weil die Höhe der Pachteinnahmen im Vordergrund steht und man sich hinter einem juristischen Gutachten verschanzt», sagte Brandl am Mittwoch.

Dabei habe der Gemeindetag in den seit Monaten laufenden Gesprächen mit den Staatsforsten auf ein Gutachten verweisen können, das den Staatsforsten deutlich mehr Spielraum gäbe, vorrangig örtliche Initiativen zum Zuge kommen zu lassen. «Bislang sind wir jedoch kein Jota weitergekommen», sagte Brandl.

Bürgerbeteiligung und örtliche Wertschöpfung seien die Trümpfe, damit sich die erneuerbaren Energien durchsetzen. «Grundsätzlich ist die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien auch auf dem Land groß. Allerdings müssen die Rahmenbedingungen stimmen und dazu gehören Mitbestimmung und finanzielle Teilhabe. Hieran hat es beim Windpark in Altötting bislang gefehlt.»

Auch die Staatsregierung könne ihren Teil beitragen. Der Koalitionsvertrag verspreche, dass die Wertschöpfungsmöglichkeiten für Bürger und Kommunen verbessert werden sollen, «aber passiert ist bislang nichts», so Brandl. In anderen Ländern gebe es bereits solche Regelungen. Nicht selten komme es vor, dass die Anlagenbetreiber sogar freiwillig über die Höchstgrenze der bundesrechtlichen Beteiligungsregelung Zuwendungen an die Gemeinden leisten wollen. «Aber die dürfen das nicht annehmen.»

Die Bürgerinnen und Bürger in Mehring im Landkreis Altötting hatten am Sonntag in einem Ratsentscheid und in einem Bürgerentscheid mit großer Mehrheit Windkraftanlagen auf ihrem Gemeindegebiet abgelehnt. Dort sollten nach bisherigen Plänen etwa zehn von insgesamt 40 Windkraftanlagen gebaut werden. Im Altöttinger und Burghauser Forst soll Bayerns größter Windpark entstehen. Die Initiative «Gegenwind Altötting», die das Mehringer Bürgerbegehren initiiert hatte, plant in Nachbarorten weitere Bürgerbegehren. Brandl sprach von einem «Betriebsunfall Mehring».