FDP-Politiker Thomae lehnt Söder-Vorstoß zur Asylpolitik ab

Berlin (dpa) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, hat einen Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur Asylpolitik zurückgewiesen. «Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels sollten Asylsuchende auf den regulären Arbeitsmarkt gebracht werden», sagte Thomae dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). «Eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit hat den Nachteil, dass die Kommunen dann mit billigen Arbeitskräften in Konkurrenz zu privaten Dienstleistern treten.» Ziel müsse vielmehr sein, Zuwanderer schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, damit sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.

Zur in Bayern geplanten Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen sagte Thomae, die Kommunen könnten bereits jetzt selbst entscheiden, ob sie Asylbewerbern Sachleistungen gewähren oder Geld auszahlen. «Kommunen entscheiden sich für Geldzahlungen, weil das mit weniger Aufwand verbunden ist».

Bayerns Ministerpräsident Söder hatte der «Bild am Sonntag» gesagt, dass es für abgelehnte Asylbewerber in dem Bundesland bald kein Geld mehr, sondern Chipkarten zum begrenzten Einkauf bestimmter Waren geben werde. Er kündigte zudem ein Programm an, damit Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus verstärkt gemeinnützige Arbeit übernehmen können. Dabei gehe es um Arbeit in Bauhöfen oder Parks. «Das sollte überall in Deutschland gemacht werden», sagte Söder rund drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl.