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Söder sieht Freie Wähler auf gefährlichem Kurs nach rechts

Im Alltag regieren CSU und Freie Wähler seit Jahren zusammen. Pünktlich zum Aschermittwoch warnt Ministerpräsident Söder seinen Koalitionspartner vor politischen Abwegen.

Söder und Aiwanger Peter Kneffel/dpa

München (dpa/lby) - CSU-Chef Markus Söder sieht seinen Koalitionspartner Freie Wähler auf einem gefährlichen Kurs nach rechts. «Mein ernst gemeinter Rat: aufpassen, dass die Freien Wähler nicht dauerhaft rechts von der CSU zwischen AfD, Werteunion und Wagenknecht landen. FW heißt Freie und nicht Frustrierte Wähler», sagte der bayerische Ministerpräsident der Mediengruppe Bayern. Aus Söders Sicht verlieren die Freien Wähler und Aiwanger aktuell in Umfragen an Zustimmung, weil dieser versuche, Stimmen am rechten Rand zu gewinnen. «Die Freien Wähler waren stets eine konstruktive politische Kraft - so habe ich sie immer erlebt und so schätze ich sie auch. Das scheint sich aber gerade zu verändern.»

Söder betonte zugleich aber auch, dass er weiter mit den Freien Wählern regieren wolle. «Wir arbeiten gut zusammen und setzen das zusammen fort. Aber klar ist auch: Wir sind gewählt für eine Legislaturperiode», sagte er. Umgekehrt gelte auch: Schwarz-Grün sei keine Lösung. «Die Grünen sind out - nicht nur in Bayern, sondern auch in Deutschland. Wenn es nach mir geht, wird es kein Schwarz-Grün geben, weder in Bayern noch in Deutschland.» Söder stellte sich damit gegen die Position von CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht kategorisch ausschließen wollte.

Die Zusammenarbeit in der Koalition in Bayern umschrieb Söder so: «Wir regieren zusammen - in einer schweren Zeit, in der sich Bayern gegen einen wirtschaftlichen Abwärtssog in Deutschland stemmen muss.» Zum Wohle des Landes müsse aber jeder im Kabinett maximalen Einsatz und maximale Leistung bringen. «Im Fußball macht es auch keinen Sinn, wenn der Torwart ständig im Strafraum des Gegners rumhängt - sein Platz ist auf der eigenen Linie. Das gilt für jeden einzelnen Minister. Darauf weise ich hin, das ist meine Aufgabe als Ministerpräsident.»

© dpa-infocom, dpa:240213-99-975517/3

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