Verbotene Russland-Exporte - Verdächtige in U-Haft
Ein kriminelles Netzwerk soll trotz EU-Embargos Tausende Lieferungen an russische Rüstungsunternehmen veranlasst haben. Jetzt wurden fünf Verdächtige in Karlsruhe einem Ermittlungsrichter vorgeführt.
Karlsruhe/Lübeck (dpa) - Einen Tag nach der Razzia bei einem mutmaßlichen Beschaffungs-Netzwerk für Russland sind die fünf festgenommenen Verdächtigen in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe setzte die Haftbefehle gegen die Männer in Vollzug, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mitteilte. Die Behörde hatte die Beschuldigten am Montag in und um Lübeck festnehmen lassen.
Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern vor, über eine Scheinfirma Güter besorgt und nach Russland exportiert zu haben, um Embargo-Bestimmungen der Europäischen Union (EU) zu umgehen. Ausfuhrbeschränkungen sind ein elementarer Bestandteil der Sanktionen, mit denen die EU auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Sie sehen vor, dass europäische Unternehmen bestimmte Erzeugnisse nicht mehr nach Russland verkaufen dürfen.
Steckten staatliche Stellen Russlands dahinter?
Die Beschuldigten sollen nach aktuellem Stand der Ermittlungen rund 16.000 Lieferungen nach Russland veranlasst haben. Der Gesamtwert der Geschäfte liegt laut Bundesanwaltschaft bei mindestens 30 Millionen Euro. Zu den Endabnehmern der Güter sollen 24 russische Rüstungsunternehmen gehören. Hinter dem Netzwerk vermuten die Ermittler staatliche Stellen in Russland.
Beamte des Zollkriminalamts hatten die Beschuldigten am Montagmorgen in Lübeck und im nahe gelegenen Kreis Herzogtum Lauenburg festgenommen. Durchsuchungen gab es auch in Frankfurt am Main, Nürnberg, im Landkreis Nordwestmecklenburg in Mecklenburg-Vorpommern sowie im schleswig-holsteinischen Kreis Ostholstein. Diese richteten sich laut Bundesanwaltschaft auch gegen fünf weitere Beschuldigte, die auf freiem Fuß sind.