Der Shutdown ist beendet, aber der Streit geht weiter
Der Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte ist vorbei. Der Streit, der ihn ausgelöst hatte, schwelt aber weiter. Ein besonders in der Kritik stehendes Ministerium muss weiter ums Geld bangen.
Washington (dpa) - Der zweite Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte in der noch relativ jungen zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump ist beendet. Doch der Auslöser für den sogenannten Shutdown - das erbitterte Ringen um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, dem die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE untersteht - ist längst nicht ausgeräumt. Die Debatte darüber, welche Grenzen für Einsätze gegen Migranten gesetzt werden sollten, geht jetzt erst richtig los. In den kommenden Tagen stehen schwierige Verhandlungen an.
Ein Überblick über wichtige Fragen und Antworten:
Warum war der jüngste Shutdown anders als der vorherige?
Der nun beendete Teilstillstand der Regierungsgeschäfte begann am Samstag vergangener Woche, weil der bis dahin geltende Übergangshaushalt auslief und sich das Parlament nicht rechtzeitig auf eine Anschlussfinanzierung einigte. Zwar hatte sich der Senat in letzter Minute auf eine Kompromisslösung verständigt. Die andere Parlamentskammer - das Repräsentantenhaus - stimmte dieser aber erst am folgenden Dienstag zu. Trump setzte das vom Parlament beschlossene Haushaltspaket mit seiner Unterschrift umgehend in Kraft und beendete damit den Shutdown nach vier Tagen.
Damit fiel die Haushaltsblockade deutlich kürzer als der vorherige Shutdown, der im November nach 43 Tagen als bislang längster in die Geschichte der USA einging. Dass damals über einen so langen Zeitraum kein Geld mehr für die Arbeit wichtiger Bundesbehörden floss, hatte in den USA schwerwiegende Folgen. So gab es etwa Tausende Flugausfälle, Beamte bekamen kein Gehalt mehr und Bedürftige keine Essensmarken.
Der jüngste Shutdown machte sich dagegen im Alltag der meisten Amerikanerinnen und Amerikaner nicht bemerkbar. Sechs von zwölf notwendigen Gesetzen zum Haushalt wurden außerdem bereits vor Ablauf der vorherigen Finanzierung beschlossen, sodass viele Ministerien und Behörden ohnehin nicht betroffen waren.
Worauf hat sich das Parlament nun geeinigt?
Der US-Kongress hat sich auf die Verabschiedung fünf weiterer regulärer Haushaltsgesetze verständigt, die unter anderem Finanzmittel für das Verteidigungs-, Außen- und Verkehrsministerium umfassen. Die Finanzierung des Großteils des Regierungsapparates ist damit bis Ende September gesichert.
Anders sieht das beim umstrittenen Etat für das Heimatschutzministerium aus, das derzeit besonders in der Kritik steht: Für die Behörde, die federführend für die Umsetzung von Trumps Abschiebepolitik und das rigorose Vorgehen gegen Migranten verantwortlich ist, hat der US-Kongress nur eine befristete Übergangsfinanzierung bewilligt. Diese läuft bereits am Freitag kommender Woche aus.
Hintergrund sind die umstrittenen Einsätze von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE und Grenzschutzkräften des Bundes gegen Migranten. Besonders die tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger bei Einsätzen der Bundesbeamten führten zu öffentlichen Protesten und Widerstand im Parlament gegen eine längere Finanzierung des Heimatschutzministeriums.
Streitpunkt ICE: Was wollen die Demokraten, was die Republikaner?
Stand jetzt wollen die Demokraten eine längere Finanzierung nur unterstützen, wenn die Republikaner Reformen mittragen, die den ICE-Beamten strikte Regeln bei ihren Einsätzen auferlegen. «Die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze sollte gerecht, fair und human sein - das ist derzeit nicht der Fall», sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die Demokraten fordern unter anderem, dass sich die Einsatzkräfte bei ihren Razzien gegen Migranten nicht mehr vermummen dürfen und Regelverstöße unabhängig untersucht werden.
Ein zentraler Streitpunkt mit den Republikanern ist dabei die Frage nach der rechtlichen Grundlage, auf die sich Beamte stützen, wenn sie für Festnahmen in Wohnungen eindringen. Das Heimatschutzministerium hatte zuletzt erlaubt, dass behördeninterne Anordnungen ausreichen. Demokraten fordern, dass dafür wie zuvor üblich richterliche Durchsuchungs- und Haftbefehle vorliegen müssen, weil die Verfassung in den USA grundsätzlich vor solchen Zugriffen schützt. «Familien müssen wissen, dass die Polizei nicht einfach eine Tür aufbrechen darf, nur weil sie das will», betonte die demokratische Senatorin Tina Smith bei einer Pressekonferenz.
«Das ist nicht umsetzbar - dem werden wir niemals zustimmen», sagte der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Dienstag. «Wir haben nicht genügend Richter. Wir haben nicht genügend Zeit. Das würde wahrscheinlich Jahrzehnte dauern.» ICE handele im Rahmen des Einwanderungsrechts, eine zusätzliche richterliche Hürde sei nicht nötig. Gleichzeitig signalisierte er Kompromissbereitschaft und betonte, die Verfassung müsse gewahrt werden, über gesetzliche Änderungen könne man reden. «Wir werden einen Weg finden, um das zu bewältigen.»
In einem Zugeständnis hatte Heimatschutzministerin Kristi Noem bereits angekündigt, Einsatzkräfte in Minneapolis mit Bodycams auszustatten. Auch personelle Änderungen wurden vorgenommen: Der umstrittene Einsatzleiter Greg Bovino war aus Minnesota abgezogen und dafür der «Grenzschutz-Zar» Tom Homan entsendet worden - für mehr Professionalität, hieß es. Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sagte dazu am Mittwoch: «Wir sind bereit zu verhandeln – aber halbherzige Maßnahmen reichen nicht aus.»
Was passiert, wenn es keine Einigung gibt?
Sollten sich Republikaner und Demokraten nicht rechtzeitig auf ein reguläres Haushaltsgesetz oder eine weitere Übergangsfinanzierung für das Heimatschutzministerium einigen, wäre die mächtige Behörde mit einer Finanzierungslücke konfrontiert. Das wiederum würde grundsätzlich nicht nur die Einwanderungsbehörde ICE betroffen, sondern noch viele weitere Behörden, die dem Heimatschutzministerium unterstehen - etwa den Katastrophenschutz, die Transportsicherheitsbehörde TSA und die Küstenwache.
Wie groß die Auswirkungen dort jeweils wären, hinge von der Länge der Finanzierungslücke ab. Ausgerechnet an der Umsetzung von Trumps umstrittener Migrationspolitik dürfte sich dadurch zumindest kurzfristig ohnehin nichts ändern. Denn ICE stehen noch andere Mittel zur Verfügung, die bereits zu früheren Zeitpunkten bewilligt wurden.