06.02.2020 | Geld & Recht Bis zu 80 Euro: Finanzminister Scholz will Kleinsparer steuerlich entlasten

An den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Finanztransaktionssteuer gibt es viel Kritik. Kleinanleger sollen durch die Abgabe nicht benachteiligt werden. Nun hat das Ministerium einem Medienbericht zufolge einen Plan, wie das gelingen soll.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Neue Steuern auf Wertpapiergeschäfte in Deutschland sind umstritten. Schließlich gehören Aktien und Fonds in Nullzins-Zeiten zu den wenigen Möglichkeiten für Sparer, ihr angelegtes Geld noch zu vermehren - auch für die Altersvorsorge.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland aber unbedingt einführen. Auf EU-Ebene ist sie  Im Gegenzug ist er zu nun zu einem Kompromiss bereit, der Kleinsparer steuerlich entlasten soll.

Höherer Freibetrag für Sparer geplant

Wie „Die Welt“ berichtet, soll der Sparer-Pauschbetrag von aktuell 801 Euro um 50 Euro auf 851 Euro erhöht werden. Bei gemeinsam veranlagten Paaren würde der Betrag entsprechend um 100 Euro auf 1.702 Euro im Jahr steigen

Was ist der Sparer-Pauschbetrag?

Der Sparer-Pauschbetrag ist vielen noch als Sparer-Freibetrag bekannt. Diesen Betrag bekommen Privatpersonen steuerfrei auf Kapitaleinkünfte wie Zinsen, Dividenden oder Gewinne aus Aktienverkäufen.

Weiterer Freibetrag in Planung

Zusätzlich soll es einen neuen Altersvorsorgepauschbetrag in Höhe von 

  • 30 Euro für Singles und
  • 60 Euro für Partner pro Jahr geben.

Wie „Die Welt“ weiterberichtet, soll der neue Pauschbetrag allen Steuerpflichtigen gewährt werden, egal ob sie tatsächlich in ihre Altersvorsorge investieren. So soll ein zu hoher bürokratischer Aufwand vermieden werden.

Die Kosten für diese steuerliche Entlastung werden auf zusammen 220 Millionen Euro im Jahr geschätzt.

Wofür ist die Finaztransaktionssteuer?

Durch die Finanztransaktionssteuer sollen Spekulationen besser eingedämmt werden, die die Finanzmärkte in Turbulenzen stürzen könnten. Scholz braucht die Finanztransaktionssteuer aber noch aus einem ganz anderen Grund: Seit sich die Regierung auf die Grundrente geeinigt hat, braucht er Geld für die Finanzierung.

Das Ministerium lässt sich derweil nicht näher in die Karten schauen. Es heißt lediglich, dass an der Einführung an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanztransaktionssteuer gearbeitet werde. Zu Details wolle man sich vorerst nicht äußern.

Union offen für Scholz-Vorschläge

Bei der Union zeigte man sich in einer ersten Reaktion aufgeschlossen gegenüber dem Scholz-Vorschlag. Allerdings habe die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann daran erinnert, dass es mit CDU/CSU eine Finanztransaktionssteuer nur im europäischen Rahmen geben werde.