Aiwanger gegen AfD-Verbot
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Dennoch gibt es Stimmen für eine schnelle Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Der Freie-Wähler-Chef Aiwanger sieht das anders.
München (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger lehnt ein Verbot der AfD ab. Aiwanger begründete das in dem Talk-Format «Politikergrillen» auf Welt TV damit, dass «wir eine Partei politisch bekämpfen müssen, indem wir die Probleme lösen, die dazu führen, dass die gewählt werden.»
Man könne nicht eine Partei verbieten, die die Themen von 22 bis 25 Prozent der Wähler adressiere, sagte der Freie-Wähler-Chef. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass mit dem Thema Migration die AfD den wunden Punkt gefunden habe – und das Thema aufgegriffen hat, «nach dem sich andere nicht mehr bücken wollten». Jetzt müsse die neue Bundesregierung das Thema abräumen. «Dann bin ich überzeugt, dass eine AfD auch wieder zu reduzieren ist.»
Die Landtags-Grünen in Bayern hatten von der Staatsregierung verlangt, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen.
Zudem hatten Grünen-Politiker die Innenminister aufgefordert, sich bei ihrer derzeit laufenden Frühjahrskonferenz in Bremerhaven mit Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu beschäftigen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Nachdem die AfD dagegen geklagt hatte, entschied der Inlandsnachrichtendienst eine entsprechende Benennung und Beobachtung der Partei bis zu einer Entscheidung des Gerichts auszusetzen. In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg gilt dies für die jeweiligen Landesverbände, ist dort allerdings ebenfalls noch Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen.