Füracker mahnt zum Sparen - und schließt Schulden nicht aus
Der nächste Haushalt wird erst im Herbst aufgestellt. Doch vor der Kabinettsklausur am Tegernsee warnt der Finanzminister dennoch schon einmal - rein vorsorglich.
München (dpa/lby) - Vor der Kabinettsklausur am Sonntag und Montag am Tegernsee mahnt Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) alle Minister zu Sparsamkeit. Für den Herbst, wenn der nächste Haushalt aufgestellt werden soll, schließt er neue Schulden allerdings nicht komplett aus.
«Ich kann im Moment nur einen klaren Appell an meine Kabinettskollegen richten: Wir haben keine Spielräume im Haushalt für große neue Maßnahmen, das weiß ich jetzt schon», sagte Füracker der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse sich an der jetzigen Steuerschätzung orientieren, das sehe im Grunde auch jeder ein.
«Im Konkreten wird es aber dann schwierig, weil jedes Ressort – und das kann ich nachvollziehen – Ideen und Wünsche hat. Ich hätte auch viele Ideen und Wünsche in meinem Ressort. Aber wir müssen priorisieren. Wir müssen alles daran setzen, mit dem, was wir haben, auszukommen.»
Neue Schulden? Nicht angestrebt, aber auch nicht ausgeschlossen
Neue Schulden schließt Füracker nach der im Bund beschlossenen Lockerung der Schuldenbremse nicht aus. «Schulden machen ist sicher nicht mein Ziel - aber ich muss ehrlicherweise sagen: Ich kann neue Schulden auch nicht völlig ausschließen», sagte er.
Es sei offen, wie die Lage bei der Haushaltsaufstellung im Herbst sein werde. «Wenn die Steuerschätzung im Oktober besser wird, als sie sich jetzt abzeichnet, dann tun wir uns leichter. Wenn die Steuerschätzung noch schlechter wird, dann müssen wir neue Lösungen finden.» Die Debatte über mögliche neue Schulden laufe ja bereits in ganz Deutschland.
Füracker hofft aber darauf, dass die Politik der neuen schwarz-roten Bundesregierung Wirkung zeigt. «Ich habe auch die Hoffnung, dass durch die Maßnahmen, die jetzt in Berlin beschlossen werden, die deutsche Wirtschaft 2026 und 2027 deutlich anziehen wird.»
Was international geschehe, mache ihm aber große Sorgen. «Vor allem Donald Trump, der ja fast täglich neue Ideen entwickelt. Dieses Hin und Her schürt Verunsicherung und ist Gift für die wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb bin ich auf der Hut, plane solide und setze auf Sicherheit – damit wir am Ende nicht böse überrascht werden.»
Haushaltsaufstellung im Herbst
Füracker betonte aber auch: «Niemand redet im Moment von großen Sparrunden oder drastischen Kürzungen.» Der bayerische Haushalt wachse ja seit Jahren immer weiter an. «Und ich bin mir auch sicher: Zum Schluss werden wir den Haushalt in der Koalition wieder einstimmig beschließen», sagte er.
Das bayerische Kabinett trifft sich von Sonntag bis Montag in St. Quirin am Tegernsee - mit Beratungen zu mehreren inhaltlichen Schwerpunkten. Unter anderem wird die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als Gast erwartet.
Nach der jüngsten Steuerschätzung kann Bayern 2026 gegenüber der letzten Herbstschätzung zwar mit einem leichten Plus von rund 0,1 Milliarden Euro rechne - 2027 gibt es aber laut Füracker einen «leichten Trend ins Negative». Damit ist die Haushaltslage wie seit Jahren weiter angespannt.