Kommission zur Schuldenbremse kann starten
Mehr Verschuldungsspielraum für bestimmte Bereiche hat sich die schwarz-rote Bundesregierung schon verschafft. Fachleute sollen nun über mögliche größere Schritte beraten. Dabei ist ein Ex-Landeschef.
Berlin (dpa) - Die von Union und SPD vorgesehene Expertenkommission für eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz steht. Gemeinsame Vorsitzende des Gremiums sollen Niedersachsens Ex-Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der ehemalige CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg und der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller sein, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission mit 15 Mitgliedern soll «in Kürze» die Arbeit aufnehmen und bis Jahresende Vorschläge vorlegen. Zunächst berichtete das Portal «The Pioneer» über Personalien der Besetzung.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, über die Schuldenbremse sei viele Jahre gestritten worden. «Unser Ziel ist, diesen Konflikt beizulegen.» Es brauche eine kluge Modernisierung, die dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen und auch eine Begrenzung der Schuldenlast sicherstelle. «Es gibt hier kein bloßes Schwarz oder Weiß.» Die Kommission bündele ökonomische und verfassungsrechtliche Expertise und bringe unabhängige Köpfe zusammen.
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Gremium
Mitglieder sind unter anderem die Vorsitzende der «Wirtschaftsweisen», Monika Schnitzer, der Präsident des ifo-Instituts Clemens Fuest, der frühere langjährige Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer sowie weitere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für Finanzen, Wirtschaft und öffentliches Recht.
Wie das Ministerium erläuterte, soll es bei der Reform um dauerhaft zusätzliche Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft über die Laufzeit des beschlossenen schuldenfinanzierten Sondervermögens von bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz hinaus gehen. Zugleich sei eine tragfähige Entwicklung der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Ein Fokus soll auf der Handhabbarkeit und Transparenz einer neuen Schuldenregel liegen. Die Kommission arbeite unabhängig und könne weitere Expertise hinzuziehen.