Söder: «Asylwende in Deutschland eingeleitet»
Stärkere Kontrollen, Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen: CSU-Chef Söder sieht in den neuen Regeln an den Grenzen eine Rückkehr in alte Zeiten.
München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat die neuen Regeln an den deutschen Landgrenzen als Beginn einer «Asylwende» bezeichnet. «Seit gestern ist die Asylwende in Deutschland eingeleitet worden. Jetzt gilt wieder der alte Zustand, wie vor 2015», sagte Bayerns Ministerpräsident in einem auf X geteilten Video. «Das Recht steht wieder an erster Ordnung. Wie versprochen, so gehalten.»
Sein Parteikollege, der neue Innenminister Alexander Dobrindt, hatte angekündigt, an den Grenzen schärfer kontrollieren zu lassen. Dabei sollten auch Asylsuchende zurückgewiesen werden können, wenn sie in anderen EU-Ländern bereits Anträge gestellt haben. Dies sollte allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten. Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte, dass bei den Kontrollen in Bayern entsprechend vorgegangen werde.