Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten Rene Dierkes
Dass der Verfassungsschutz in Bayern einen zweiten Landtagsabgeordneten beobachtet, ist seit einigen Tagen bekannt. Jetzt wird klar, um wen es geht - und wegen welcher Vorwürfe.
München (dpa) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Dies teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Florian Siekmann im Landtag mit. Dierkes werde seit Ende April vom Inlandsgeheimdienst überwacht.
Dafür sei ein überwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nötig. Das liege vor allem dann vor, wenn ein Abgeordneter sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauche oder diese aktiv und aggressiv bekämpfe. Bei Dierkes sieht der Verfassungsschutz diese Voraussetzung erfüllt. Dierkes kündigte an, sich gegen die Beobachtung «juristisch zur Wehr» zu setzen.
Geheimdienst sieht verfassungsfeindliche Forderungen
Laut Innenminister Herrmann hat der Verfassungsschutz unter anderem Äußerungen von Dierkes dokumentiert, in denen «ein gegen die Menschenwürde gerichteter ethnischer Volksbegriff propagiert» werde. Zudem habe Dierkes eine «Remigration» von Menschen gefordert, «die nicht den eigenen ethnokulturellen Kriterien entsprechen». Mehrfach hätten die Verfassungsschützer zudem «gegen die Menschenwürde verstoßende pauschale Diffamierungen von Migranten und Personen mit Migrationshintergrund als Straf- und Gewalttäter festgestellt».
Unterstützer der rechtsextremen Identitären Bewegung
Dierkes sei außerdem «qualifizierter Unterstützer der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB)». Der Rechtsanwalt aus Oberbayern bewerbe medial «umfangreich und kontinuierlich» deren Aktionen und verfassungsfeindliche Ideologie. Dierkes nutze dabei seine im Vergleich zu anderen Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion große persönliche Reichweite auf diversen Social-Media-Kanälen «gezielt, um rechtsextremistische und fremdenfeindliche Narrative zu verbreiten», so das Innenministerium.
Dierkes sieht Beobachtung als «Ritterschlag» und IB als Patrioten
Dierkes selbst bestritt auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur die Vorwürfe. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung bezeichnete er dabei als «eine patriotische Aktivistengruppe». Er sei aber weder Teil der IB noch erfülle er eine vom Verfassungsschutz angenommene «Scharnierfunktion», weil von seinem Account auf der Plattform X «auch einmal Beiträge geteilt wurden».
«Anders als es der Verfassungsschutz insinuiert, habe ich nirgends die Rückführung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund gefordert», teilte Dierkes zudem mit. «Remigration» sei «ein recht allgemeiner Begriff» und umfasse auch positive Anreize, die auf die Rückkehr von Menschen in ihre Heimat zielten. Seine Forderungen seien nicht verfassungsfeindlich.
Gleichzeitig betonte Dierkes, er betrachte die Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst als Auszeichnung: «Vor dem Hintergrund, dass die Verfassungsschutzämter beim jeweiligen Innenministerium angesiedelt sind und damit den Weisungen unserer politischen Konkurrenz unterliegen, betrachte ich die Beobachtung als Ritterschlag.»
Auch AfD-Abgeordneter Franz Schmid unter Beobachtung
Rene Dierkes wurde erst 2023 über die Landesliste der AfD in den bayerischen Landtag gewählt. Er ist Vorsitzender des Kreisverbands München-Ost und Schriftführer im Landesvorstand der Partei. Zudem war Dierkes nach eigenen Angaben in der inzwischen aufgelösten Jungen Alternative (JA) aktiv, die früher als AfD-Jugendorganisation diente. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die JA als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Er ist der zweite AfD-Landtagsabgeordnete in Bayern, den der Verfassungsschutz beorachtet. Die strengen Kritierien waren bislang nur bei Franz Schmid von der AfD nach Einschätzung des Ministeriums erfüllt, der ebenfalls in der JA aktiv war. Im vergangenen Jahr hatte das bayerische Innenministerium öffentlich gemacht, dass der Neu-Ulmer Abgeordnete ins Visier des Inlandsgeheimdienstes geraten ist – wegen Extremismusverdachts.
Dritter Abgeordneter als Prüffall
Bei einem dritten AfD-Abgeordneten im bayerischen Landtag prüft der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben, ob die Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst vorliegen. Um wen es dabei geht, ist bislang nicht öffentlich bekannt.
Folgen für die nun unter Beobachtung stehenden Abgeordneten sind seitens der AfD-Fraktion im Landtag offenbar nicht zu erwarten. Ein Sprecher der Fraktion teilte auf Nachfrage nur mit, «dass es sich beim Verfassungsschutz um eine nachgeordnete Behörde des Innenministeriums handelt, die den Weisungen des Innenministers unterliegt».