Bundeshaushalt 2025: Was die Ampel-Pläne für euch bedeuten

Die Ampel-Koalition steht vor ihrer bisher größten Herausforderung: dem Bundeshaushalt 2025. In einem Klima der finanziellen Restriktionen und politischen Erwartungen müssen die Koalitionspartner einen Weg finden, ihre unterschiedlichen Prioritäten unter einen Hut zu bringen. Die Frage ist, ob sie sich auf Sparmaßnahmen einigen können, ohne ihre politischen Versprechen zu brechen und das Vertrauen der Wähler zu verlieren.

Ein erheblicher Teil des Bundeshaushalts ist durch feste Ausgaben gebunden, die wenig Spielraum für Veränderungen lassen. Zu diesen starren Ausgabenposten zählen insbesondere die Sozialleistungen. 

• So ist vorgesehen, dass die Beiträge zur Rentenversicherung um 6,4 Milliarden auf 123,7 Milliarden Euro ansteigen, was einem Anstieg von 5,5 Prozent entspricht. Diese Erhöhung resultiert hauptsächlich aus den geplanten Rentenanpassungen im Juli dieses Jahres und einer weiteren im Juli 2025. 
• Ebenso sind 43,7 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt fest eingeplant, die vorrangig für das Bürgergeld und das Arbeitslosengeld verwendet werden, wobei hier nur eine geringfügige Kostensteigerung zu erwarten ist. 
• Zudem sind die Zinsausgaben für die bestehenden Staatsschulden mit 36,9 Milliarden Euro bereits fest veranschlagt.

Diese drei Posten allein beanspruchen bereits 46 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Hinzu kommen weitere Ausgabenbereiche wie 

• die Instandhaltung der Infrastruktur für Straßen, Schienen und Wasserwege, 
• die Verwaltungskosten, 
• Beamtenpensionen 
• und Zuschüsse für die Krankenversicherung, 

die zusammen weitere rund 76 Milliarden Euro ausmachen. Damit sind insgesamt 62 Prozent des Bundeshaushalts bereits für feststehende Ausgaben verplant.

Die Kindergrundsicherung markiert einen Wendepunkt in der Familienförderung. Sie vereint mehrere bisher separate Leistungen für Kinder und sieht eine leichte Erhöhung dieser Unterstützungen vor. Mit der Annahme, dass mehr Eltern ihre Ansprüche geltend machen werden, hat Finanzminister Christian Lindner ein Budget von 2,4 Milliarden Euro für das erste Jahr der Einführung bereitgestellt.

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung werden beim Elterngeld Einsparungen von rund 200 Millionen Euro erzielt. Die Neuregelung sieht vor, dass Eltern das Elterngeld nur noch bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 175.000 Euro pro Jahr erhalten, im Gegensatz zur bisherigen Grenze von 300.000 Euro.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat ein Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro initiiert, und auch die regulären Verteidigungsausgaben sollen ansteigen. Um das NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP für Verteidigung zu erreichen, werden zusätzliche Mittel in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro benötigt. 

Der Solidaritätszuschlag, einst eingeführt zur Finanzierung der Deutschen Einheit, könnte bald Geschichte sein. Die FDP plädiert für seine komplette Abschaffung, doch das Bundesverfassungsgericht könnte die Regierung zu diesem Schritt zwingen. Welche finanziellen Konsequenzen hätte dies für den Bundeshaushalt?

Die als „Rente mit 63“ bekannte Regelung, die es ermöglicht, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen, steht zur Diskussion. Trotz der hohen Kosten ist eine Abschaffung unwahrscheinlich, da sie ein Kernprojekt der SPD darstellt. 

Das Klimageld soll Bürger bei den steigenden CO₂-Preisen entlasten. Obwohl die Einführung für 2025 geplant ist, steht die Finanzierung noch nicht fest. Die FDP hat schon eine Liste mit Vorschlägen eingereicht, welche anderen Klimaprojekte sich dafür streichen ließen.

Spar-Haushalte sind immer schwierig – besonders aber, wenn es um den Etat eines Wahljahres geht. Denn wofür man jetzt kein Geld herausschlägt, das kann vor der Bundestagswahl 2025 wahrscheinlich nicht mehr umgesetzt werden. Das gilt für die Kindergrundsicherung genauso wie für die geplante Rentenreform, für Klimaschutzvorhaben und Verkehrsprojekte. Und das kann Wählerstimmen kosten.