Gericht entscheidet: Darf man während der Arbeitszeit nicht mehr rauchen?

Stress gibt es am Arbeits­platz ganz schön viel, weshalb es für so manchen Arbeit­neh­mer nahe­liegt, sich mit einer klei­nen Raucher­pause kurz Zeit zum Verschnau­fen zu gönnen. Doch habt ihr hier­auf über­haupt ein Recht?

Arbeit­ge­ber sind nicht dazu verpflich­tet, ihren Beschäf­tig­ten Raucher­pau­sen zu gewäh­ren. Derar­tige Arbeits­un­ter­bre­chun­gen unter­lie­gen auch nicht dem Mitbe­stim­mungs­recht eines Betriebs­rats, – so das Landes­a­r­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vorpom­mern in einem Beschluss vom 29. März 2022.

Konkret ging es um den Fall eines Logis­tik­un­ter­neh­mens in Rostock, das in einem Seeha­fen ansäs­sig ist. Es schlägt insbe­son­dere große Mengen von Holz und Holz­pro­duk­ten um. Im direk­ten Umfeld des Hafens befin­den sich einige holz­ver­a­r­bei­tende Betriebe. Im Jahr 2011 verein­barte das Unter­neh­men mit dem Betriebs­rat eine Betriebs­ord­nung, in der es unter ande­rem heißt: 

Pro sechs­s­tün­di­ger Schicht konn­ten die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer nach dem Rahmen­ta­rif­ver­trag für Hafe­n­a­r­bei­ter eine 30-minü­tige Pause machen. Als es dann im Jahr 2020 im Hafen bei mehre­ren Unter­neh­men zu Brän­den kam, wurden die Arbei­ten­den darauf hinge­wie­sen, dass das Rauchen nur in den ausge­schil­der­ten Berei­chen und „aus­schließ­lich in der tarif­lich vorge­schrie­be­nen Pause gestat­tet“ sei. 

Der Betriebs­rat akzep­tierte dies nicht und beharrte auf sein Mitbe­stim­mungs­recht. Das Unter­neh­men gehe mit seiner Anwei­sung über die Betriebs­ord­nung hinaus. Bisher waren über Jahre Raucher­pau­sen wie bei tech­no­lo­gisch beding­ten Arbeits­zeit­un­ter­bre­chun­gen möglich gewe­sen. Dement­spre­chend dürfe der Arbeit­ge­ber rauchende Beschäf­tigte nicht auf die regu­lä­ren Pausen vertrös­ten.

Nach Ansicht der Rich­ter unter­liegt die Anord­nung des Arbeit­ge­bers, dass seine Beschäf­tig­ten nur in den tarif­lich vorge­se­he­nen Pausen rauchen dürfen, nicht dem Mitbe­stim­mungs­recht des Betriebs­rats. Das kommt daher, dass Rege­lun­gen und Weisun­gen, welche die Arbeits­pflicht unmit­tel­bar konkre­ti­sie­ren, grund­sätz­lich nicht mitbe­stim­mungs­pflich­tig seien. Das Mitbe­stim­mungs­recht umfasse das betrieb­li­che Zusam­men­le­ben und Zusam­men­wir­ken der Arbeit­neh­mer. Tarif­lich seien die Raucher­pau­sen nicht gere­gelt.

Das Arbeits­zeit­ge­setz (ArbZG) besagt: Arbeit­neh­mer, die bis zu neun Stun­den am Tag arbei­ten, haben ein Anrecht auf täglich 30 Minu­ten Pause. Bei mehr als neun Stun­den sind es 45 Minu­ten (§ 4 ArbZG). Eben diese Zeit dürfen Raucher für ihre Raucher­pau­sen nutzen, schließ­lich ist es jedem selbst über­las­sen, was er oder sie mit dieser Zeit macht. Für die regel­mä­ßige Unter­bre­chung der Arbeit­s­tä­tig­keit durch Raucher­pau­sen gibt es keine gesetz­li­che Rege­lung. Dabei müsset ihr euch notfalls an die Vorga­ben des Vorge­setz­ten halten. Das bedeu­tet, wenn Raucher­pau­sen am Arbeits­platz nicht vorge­se­hen sind, müsst ihr bis zur Pause aufs Rauchen verzich­ten.

Da der Arbeit­ge­ber die Verpflich­tung hat, die Rechte der Nicht­rau­cher im Betrieb zu schüt­zen, kann er das Rauchen in der Arbeits­zeit am Arbeits­platz unter­sa­gen und somit Raucher­pau­sen auch verbie­ten. Die meis­ten Chefs akzep­tie­ren es jedoch, dass Raucher ein paar Unter­bre­chun­gen ihrer Arbeits­zeit machen, um eine Raucher­pause einzu­le­gen. Laut Arbeits­recht gilt jedoch, dass Raucher­pau­sen nach­ge­holt werden müssen. Der Arbeits­tag wird dement­spre­chend länger.