27.06.2022 | Deutschland Steuerfreie Einmalzahlung für jeden: Das plant Bundeskanzler Olaf Scholz

Die Bundesregierung will mehr zur Abmilderung der hohen Preise für Gas, Sprit & Co. tun. Damit soll die Lohn-Preis-Spirale durchbrochen werden. Experten warnen aber vor einer Gießkanne, bei der alle von Entlastungen profitieren sollen. Auch die Opposition sieht geringe Spielräume. Hier lest ihr alles Wichtige.

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Stark steigende Energiepreise und eine galoppierende Inflation: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant als Ausgleich die Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber. Im Gegenzug sollen die Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten, um so die Inflation nicht weiter anzuheizen. Entsprechende Pläne wurden aus Regierungskreisen bestätigt.

Steuerfreie Einmalzahlung für Jeden

Scholz hatte die steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber angeregt, die Gewerkschaften sollten im Gegenzug bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Ziel ist es, ein weiteres Drehen der Inflationsspirale möglichst zu verhindern

"Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten verständigen, um besonders schwierige Momente in den nächsten Monaten abzufedern, dann könnte auch der Staat dies sinnvoll ergänzen", 

sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Beratungen kommen demnächst

Die Krise ist Folge der Corona-Pandemie sowie logistischer Schwierigkeiten bei weltweiten Lieferungen vor allem aus China und nun des Kriegs in der Ukraine. Am 4. Juli will der Kanzler in einer sogenannten Konzertierten Aktion zusammen mit Spitzenvertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber beraten, wie die Preisentwicklung in den Griff zu bekommen ist.

FDP skeptisch über Plan des Bundeskanzlers

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagierte zurückhaltend. Einmalzahlungen könnten sinnvoll sein, schreib er auf Twitter. 

Auch Gewerkschaftsbund nicht überzeugt

Ähnlich skeptisch zeigte sich die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: 

"Ziel einer konzertierten Aktion muss es sein, die derzeitigen Belastungen für Privathaushalte und Wirtschaft zu mindern sowie eine widerstandsfähigere und nachhaltigere Wirtschaft auszubauen. Klar ist aber auch: Tarifverhandlungen werden nicht im Kanzleramt geführt." 

Grundsätzlich begrüße sie aber, dass der Bundeskanzler gemeinsam mit den Arbeitgebern nach sozial verträglichen Lösungen suche.

Tarifverhandlungen sollen nicht im Bundestag geführt werden

Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger betonte: 

"Tarifverhandlungen werden nicht im Bundestag geführt."

Hinweise wie die von Mützenich könnten Verhandlungen eher erschweren als erleichtern, sagte Dulger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Sonderzahlungen seien nicht zielführend

Uneinheitliche Bewertungen kamen von Ökonomen. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die Variante in der gegenwärtigen Lage für "ein probates Instrument" in Tarifverhandlungen und bei Gehaltserhöhungen. 

"Hier könnte der Staat wie bei der Corona-Prämie diese Zahlungen, gegebenenfalls bis zu einem Höchstbetrag pro Jahr, steuer- und beitragsfrei stellen",

sagte er dem "Handelsblatt". Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält Sonderzahlungen der Arbeitgeber für wenig zielführend, weil damit zu viele Menschen durch das Raster des Sozialstaats fielen. Er sagte: 

"Höhere Löhne und Sozialleistungen sind der einzige, nachhaltige Weg, wie Menschen mit geringen Einkommen dauerhaft höhere Preise für Energie und Lebensmittel verkraften können."
Auch Kritik von der CDU

CDU-Chef Friedrich Merz sah geringe Spielräume, um die Preisentwicklung auszugleichen

"Da kann man für alle ein bisschen bei den Energiesteuern tun. Das wird aber nur einen kleinen Effekt haben. Da kann man ein bisschen mehr tun für die besonders betroffenen privaten Haushalte in den unteren Einkommensgruppen. Das befürworten wir. Diese Preise werden wir bezahlen müssen, und zwar sowohl in den privaten Haushalten wie auch in der Industrie."

sagte er im Deutschlandfunk. 

Aktuelle Entlastungen sollen nicht verlängert werden

Mit dem Steuernachlass beim Tanken, dem 9-Euro-Ticket, einer Energiepreispauschale im September/Oktober sowie weiteren Maßnahmen versucht die Regierung bereits, die Bürger zu entlasten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach den ersten Wochen des Tankrabatts eine positive Bilanz gezogen. Zugleich dämpfte er Erwartungen, dass es für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket im September Anschlussregeln geben könnte. 

"Wir können nicht auf Dauer gestiegene Preise für das importierte Öl, die Entwicklung des Dollar und die Knappheiten bei Raffinerien mit Staatsgeld ausgleichen", 

sagte Lindner. Ablehnend äußerte er sich zu Forderungen, dass es für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket im September Anschlussregeln geben sollte. Mit dem 9-Euro-Ticket sei auch die wichtige Wirkung des Preissignals aufgehoben worden.

"Schritte in Richtung des kostenfreien ÖPNV sind kritisch, weil Knappheiten dann nicht über den Preis gesteuert werden können."

Es bestünde die Gefahr, dass ohne Preise Kapazitäten unnötig und übermäßig genutzt würden. Der FDP-Politiker setzt als staatliche Entlastungsmaßnahme im kommenden Jahr auf höhere Leistungen für Grundsicherungsempfänger sowie eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer an die Inflation.

Christian Lindner fordert mehr Überstunden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert angesichts der aktuellen Krise mehr Überstunden von den Deutschen. Die wirtschaftliche Lage sei fragil, twitterte er.

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