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Steuerfreie Einmalzahlung für jeden: Das plant Bundeskanzler Olaf Scholz

Die Bundesregierung will mehr zur Abmilderung der hohen Preise für Gas, Sprit & Co. tun. Damit soll die Lohn-Preis-Spirale durchbrochen werden. Experten warnen aber vor einer Gießkanne, bei der alle von Entlastungen profitieren sollen. Auch die Opposition sieht geringe Spielräume. Hier lest ihr alles Wichtige.

Mehrere Geldscheine Deutschland Foto: lilzidesigns/unsplash

Stark stei­gende Ener­gie­preise und eine galop­pie­rende Infla­tion: Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) plant als Ausgleich die Möglich­keit einer steu­er­freien Einma­l­zah­lung durch die Arbeit­ge­ber. Im Gegen­zug sollen die Gewerk­schaf­ten bei Tarif­run­den auf einen Teil der Lohn­stei­ge­run­gen verzich­ten, um so die Infla­tion nicht weiter anzu­hei­zen. Entspre­chende Pläne wurden aus Regie­rungs­krei­sen bestä­tigt.

Steuerfreie Einmalzahlung für Jeden

Scholz hatte die steu­er­freie Einma­l­zah­lung durch die Arbeit­ge­ber ange­regt, die Gewerk­schaf­ten soll­ten im Gegen­zug bei Tarif­run­den auf einen Teil der Lohn­stei­ge­run­gen verzich­ten. Ziel ist es, ein weite­res Drehen der Infla­ti­onss­pi­rale möglichst zu verhin­dern

Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten verständigen, um besonders schwierige Momente in den nächsten Monaten abzufedern, dann könnte auch der Staat dies sinnvoll ergänzen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenic

Beratungen kommen demnächst

Die Krise ist Folge der Corona-Pande­mie sowie logis­ti­scher Schwie­rig­kei­ten bei welt­wei­ten Liefe­run­gen vor allem aus China und nun des Kriegs in der Ukraine. Am 4. Juli will der Kanz­ler in einer soge­nann­ten Konzer­tier­ten Aktion zusam­men mit Spit­zen­ver­tre­tern der Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber darüber bera­ten, wie die Preis­ent­wick­lung in den Griff zu bekom­men ist.

FDP skeptisch über Plan des Bundeskanzlers

Bundes­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­tian Lind­ner (FDP) reagierte zurück­hal­tend. Einma­l­zah­lun­gen könn­ten sinn­voll sein, schreib er auf Twit­ter. 

Auch Gewerkschaftsbund nicht überzeugt

Ähnlich skep­tisch zeigte sich die Vorsit­zende des Deut­schen Gewerk­schafts­bun­des (DGB), Yasmin Fahimi. 

Ziel einer konzertierten Aktion muss es sein, die derzeitigen Belastungen für Privathaushalte und Wirtschaft zu mindern sowie eine widerstandsfähigere und nachhaltigere Wirtschaft auszubauen. Klar ist aber auch: Tarifverhandlungen werden nicht im Kanzleramt geführt.

Yasmin Fahimi

Grund­sätz­lich begrüße sie aber, dass der Bundes­kanz­ler gemein­sam mit den Arbeit­ge­bern nach sozial verträg­li­chen Lösun­gen suche.

Tarifverhandlungen sollen nicht im Bundestag geführt werden

Tarifverhandlungen werden nicht im Bundestag geführt.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulge

Hinweise wie die von Mütze­n­ich könn­ten Verhand­lun­gen eher erschwe­ren als erleich­tern, sagte Dulger den Zeitun­gen der Funke-Medi­en­gruppe.

Sonderzahlungen seien nicht zielführend

Unein­heit­li­che Bewer­tun­gen kamen von Ökono­men. Der Direk­tor des Insti­tuts der deut­schen Wirt­schaft (IW), Michael Hüther, hält die Vari­a­nte in der gegen­wär­ti­gen Lage für „ein proba­tes Instru­ment“, so Michael Hüther in Tarif­ver­hand­lun­gen und bei Gehalts­er­hö­hun­gen.

Hier könnte der Staat wie bei der Corona-Prämie diese Zahlungen, gegebenenfalls bis zu einem Höchstbetrag pro Jahr, steuer- und beitragsfrei stellen.

Michael Hüther

Der Präsi­dent des Deut­schen Insti­tuts für Wirt­schafts­for­schung (DIW), Marcel Fratz­scher, hält Sonder­zah­lun­gen der Arbeit­ge­ber für wenig ziel­füh­rend, weil damit zu viele Menschen durch das Raster des Sozi­al­staats fielen

Höhere Löhne und Sozialleistungen sind der einzige, nachhaltige Weg, wie Menschen mit geringen Einkommen dauerhaft höhere Preise für Energie und Lebensmittel verkraften können.

Marcel Fratzscher

Auch Kritik von der CDU

CDU-Chef Fried­rich Merz sah geringe Spiel­räume, um die Preis­ent­wick­lung auszu­glei­chen

Da kann man für alle ein bisschen bei den Energiesteuern tun. Das wird aber nur einen kleinen Effekt haben. Da kann man ein bisschen mehr tun für die besonders betroffenen privaten Haushalte in den unteren Einkommensgruppen. Das befürworten wir. Diese Preise werden wir bezahlen müssen, und zwar sowohl in den privaten Haushalten wie auch in der Industrie.

Friedrich Merz

Aktuelle Entlastungen sollen nicht verlängert werden

Mit dem Steu­er­nach­lass beim Tanken, dem 9-Euro-Ticket, einer Ener­gie­preis­pau­schale im Septem­ber/Okto­ber sowie weite­ren Maßnah­men versucht die Regie­rung bereits, die Bürger zu entlas­ten. Bundes­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­tian Lind­ner (FDP) hat nach den ersten Wochen des Tankra­batts eine posi­tive Bilanz gezo­gen. Zugleich dämpfte er Erwar­tun­gen, dass es für Tankra­batt und 9-Euro-Ticket im Septem­ber Anschluss­re­geln geben könnte. 

Wir können nicht auf Dauer gestiegene Preise für das importierte Öl, die Entwicklung des Dollar und die Knappheiten bei Raffinerien mit Staatsgeld ausgleichen

Christian Lindner

Ableh­nend äußerte er sich zu Forde­run­gen, dass es für Tankra­batt und 9-Euro-Ticket im Septem­ber Anschluss­re­geln geben sollte. Mit dem 9-Euro-Ticket sei auch die wich­tige Wirkung des Preis­si­gnals aufge­ho­ben worden.

Schritte in Richtung des kostenfreien ÖPNV sind kritisch, weil Knappheiten dann nicht über den Preis gesteuert werden können.

Christian Lindner

Es bestünde die Gefahr, dass ohne Preise Kapa­zi­tä­ten unnö­tig und über­mä­ßig genutzt würden. Der FDP-Poli­ti­ker setzt als staat­li­che Entlas­tungs­maß­nahme im kommen­den Jahr auf höhere Leis­tun­gen für Grund­si­che­rungs­emp­fän­ger sowie eine Anpas­sung der Lohn- und Einkom­men­steuer an die Infla­tion.

Christian Lindner fordert mehr Überstunden

Bundes­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­tian Lind­ner (FDP) fordert ange­sichts der aktu­el­len Krise mehr Über­stun­den von den Deut­schen. Die wirt­schaft­li­che Lage sei fragil, twit­terte er.

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