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Ausnahmezustand in Neukaledonien - weiter Krawalle

Seit Tagen gibt es in Neukaledonien schwere Unruhen. Paris verhängt den Ausnahmezustand für sein Überseegebiet - und wirft Aserbaidschan Einmischung vor.

Proteste in Neukaledonien Delphine Mayeur/AFP/dpa

Nouméa (dpa) - Im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist es die dritte Nacht in Folge zu Krawallen von Separatisten gekommen. Offiziellen Angaben zufolge sind bei den schweren Unruhen bislang fünf Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Polizisten. Heute starb ein Polizist nach Angaben von Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin durch «einen versehentlichen Schuss», wie der Sender France Info berichtete. Hunderte weitere Menschen wurden verletzt.

Örtliche Medien veröffentlichten Bilder von geplünderten und völlig zerstörten Supermärkten und Tankstellen. Noch immer wurden Brände in Geschäften und Einkaufszentren gemeldet. Seit Anfang der Woche setzen Unabhängigkeitsbefürworter Läden und Autos in Brand.

Worum geht es bei den Protesten?

Bei den Protesten von Befürwortern einer Unabhängigkeit geht es um eine geplante Verfassungsreform der Regierung in Paris, die Tausenden französisch-stämmigen Bürgern, die seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen in Neukaledonien leben, das Wahlrecht einräumen würde. Sie würden somit mehr politischen Einfluss bekommen. Vor allem die Bevölkerungsgruppe der Kanaken - Neukaledoniens Ureinwohner - hofft schon lange auf einen eigenen Staat.

Seit Start der Ausschreitungen wurden 206 Menschen festgenommen, sagte Darmanin dem Sender France 2. «Die Ruhe wird wieder hergestellt.» Zusätzliche Polizisten würden nach Neukaledonien verlegt und zur Unterstützung auch einige Militärkräfte. «Es wird keine Armee in den Straßen Neukaledoniens geben», sagte er aber.

Wie reagiert Paris?

Paris hatte als Reaktion auf die Gewalt in der Inselgruppe im Südpazifik, die 1500 Kilometer östlich von Australien liegt, am Mittwoch für zunächst zwölf Tage den Ausnahmezustand verhängt. Unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron sollt es heute eine erneute Krisensitzung geben.

Das Hochkommissariat in Neukaledonien gab bekannt, dass rund 5000 Randalierer im Großraum der Hauptstadt Nouméa an den Unruhen beteiligt seien. Trotz Ausgangssperren war die Lage nicht unter Kontrolle. Das größte Krankenhaus des Archipels teilte mit, derzeit vorwiegend Notfälle zu behandeln. Wegen Straßenblockaden hätten viele Erkrankte aber Probleme, die Klinik überhaupt zu erreichen.

Frankreich wirft Aserbaidschan Einmischung vor

Innenminister Gérald Darmanin bezichtigte unterdessen Aserbaidschan der Einmischung. Ein Teil der Separatisten habe eine Abmachung mit Aserbaidschan geschlossen, sagte Darmanin dem Sender France 2. Nach französischen Medienberichten ist es Paris ein Dorn im Auge, dass die Südkaukasusrepublik über eine vor knapp einem Jahr gegründete «Baku Initiative Group» sogenannten französischen Kolonialismus anprangert und Unabhängigkeitsbefürworter unter anderem in Neukaledonien unterstützt.

Demonstranten in Neukaledonien hätten aserbaidschanische Flaggen gezeigt und Hemden mit Slogans der aserbaidschanischen Organisation getragen. Außerdem sei eine kaledonische Lokalpolitikerin erst kürzlich nach Baku eingeladen worden und habe anschließend erklärt, dass Aserbaidschan den Weg Neukaledoniens zur Unabhängigkeit unterstütze, berichteten der Sender France Info und das Magazin «L'Express». Grund für das Handeln Aserbaidschans ist demnach die Unterstützung Frankreichs für Armenien im Konflikt mit Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach. Baku wolle es Frankreich heimzahlen und Spannungen in Neukaledonien erzeugen.

Riesiger wirtschaftlicher Schaden

Der Flughafen La Tontoura blieb weiter geschlossen. Vor vielen Geschäften bildeten sich lange Schlangen, weil Lebensmittel rationiert werden, wie der Sender 1ère Nouvelle-Calédonie berichtete. Tankstellen ging das Benzin aus. «Das Leben wird von nun an nie mehr dasselbe sein. Es wird viele Monate dauern, alles wieder aufzubauen, wenn das überhaupt möglich ist», zitierte der britische «Guardian» die Einwohnerin Lizzie Carboni aus Nouméa. «Vor ein paar Tagen gingen wir aus, saßen in Cafés und lachten zusammen, aber innerhalb weniger Stunden hat sich alles verändert.»

Die Präsidentin der Südprovinz Sonia Backès, eine prominente Aktivistin für einen Verbleib bei Frankreich, bat Paris um finanzielle Unterstützung. Den Schaden für die Wirtschaft Neukaledoniens schätzte die Industrie- und Handelskammer bereits auf 150 Millionen Euro.

Der nationale Rat der Kanaken - Inaat Ne Kanaky - verurteilte derweil «den ungerechtfertigten Vandalismus und die Gewalt mit Schusswaffengebrauch auf öffentlichen Straßen» und forderte die Festnahme der Verantwortlichen. Gleichzeitig bedauere der Rat, dass die französische Regierung die umstrittene Verfassungsreform angenommen habe, ohne den Widerstand der großen Mehrheit der indigenen Bevölkerung zu berücksichtigen.

Von 1853 bis 1946 war Neukaledonien französische Kolonie. Die Inselgruppe hatte durch das Abkommen von Nouméa 1998 bereits weitgehende Autonomie erlangt. Für Paris ist das Territorium vor allem geopolitisch, militärisch und wegen großer Nickelvorkommen von Bedeutung. Derzeit versucht Paris, mit den politischen Kräften in Nouméa ein neues Abkommen zu schließen.

© dpa-infocom, dpa:240516-99-50378/5

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