Kanzleramt pfeift Klingbeil zurück: Zuckersteuer ausgebremst
Es ist ein außerordentlicher Rüffel: Das Kanzleramt stoppt Steuerpläne des Vizekanzlers vorerst. Wie es nun weitergeht - und was das über die Koalitionslage aussagt.
Berlin (dpa) - Die Zuckersteuer von Finanzminister Lars Klingbeil liegt vorerst auf Eis. Das Kanzleramt hat den Plänen des SPD-Vizekanzlers einen Riegel vorgeschoben. Die Begründung: Klingbeil halte sich nicht an die Vereinbarung. Die Unionsfraktion dürfte das freuen - denn da hat die Steuer generell wenig Fans. Es ist aber auch ein außergewöhnlich deutlicher Rüffel des Kanzlers an den Vizekanzler. Worum es genau geht:
Was will Klingbeil?
Ursprünglich hatte ein von der Bundesregierung eingesetztes Expertengremium die neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke empfohlen. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben gemeinsam vereinbart, das so umzusetzen. Hauptsächliches Ziel sind nicht zusätzliche Einnahmen für den löchrigen Bundeshaushalt, sondern Anreize für Getränkehersteller, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken und sie so gesünder zu machen.
Klingbeil hat nun einen Entwurf vorgelegt, nach dem die Steuer ab dem 1. Juli 2027 auf alle Getränke anfallen soll, die einen Zuckergehalt von mindestens fünf Gramm pro 100 Milliliter haben. Im Vergleich zu ersten Überlegungen von Beamten des Finanzministeriums ist das schon deutlich entschärft: Für Zero-Getränke, die mit Ersatzstoffen gesüßt sind, soll anders als zunächst erwogen keine Zuckersteuer gelten. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein sind ausgenommen.
Die Höhe der Steuer soll vom Zuckergehalt abhängen und in drei Stufen zwischen 26 und 38 Cent pro Liter betragen. Das Ministerium erwartet jährliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Volle Jahreswirkung 2027: 945 Millionen Euro (in die Kassen fließen wegen des späten Inkrafttretens erst einmal nur 795 Millionen), dann sollen die Einnahmen bis zum Jahr 2031 auf 1,18 Milliarden Euro steigen.
Was sagt das Kanzleramt?
Klingbeil hat seinen Entwurf in die Abstimmung unter den Ministerien gegeben, danach sollte er im Kabinett beschlossen werden. Doch nun stoppte die Regierungszentrale von Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Pläne vorerst. Klingbeil halte sich damit nicht an den Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit, den die Regierung eigentlich als Vorbild nehmen wollte, heißt es in Regierungskreisen. Der Entwurf sei deshalb «in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig».
Ist an den Vorwürfen was dran?
Tatsächlich weicht der Entwurf des Finanzministeriums in Details vom Vorschlag der Kommission ab - es ist aber umstritten, ob man sich wirklich geeinigt hatte, diesen eins zu eins umzusetzen.
Die Kommission hat zwar die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Getränke empfohlen - jedoch mit anderen Steuersätzen. Bei einem Zuckergehalt von fünf bis acht Gramm pro 100 Milliliter sollten 26 Cent pro Liter verlangt werden, bei einem Zuckergehalt von mehr als acht Gramm dann 32 Cent pro Liter. Das Finanzministerium schlägt nun drei Stufen vor, mit einem maximalen Steuersatz von 38 Cent bei Getränken mit zehn Gramm Zucker pro 100 Milliliter wie der klassischen Cola.
Unter anderem wegen der unterschiedlichen Steuersätze rechnet die Kommission auch mit deutlich weniger Einnahmen, nämlich mit 450 Millionen Euro im Jahr. Allerdings hat auch die Unionsseite bereits höheren Einnahmen aus der Zuckersteuer zugestimmt: Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 sind 650 Millionen Euro eingepreist. Und den haben die Unionsminister mit beschlossen.
Wie könnte es nun weitergehen?
Politisch tot ist die Zuckersteuer damit noch nicht. Klingbeil kann nun nachbessern und seinen Entwurf nochmal entschärfen. Sein Ministerium kommentierte die Blockade nicht. Es liefen Abstimmungen, wie genau die Zuckersteuer umgesetzt werde, hieß es lediglich.
Ob ein neuer Entwurf im Bundestag durchkäme, ist allerdings auch zweifelhaft: Rübenanbauer und Lebensmittelbranche lobbyieren vehement dagegen. Dem Vernehmen nach haben sie die Agrarpolitiker der Union auf ihrer Seite - und die Mehrheit der Koalition beträgt ohnehin nur wenige Stimmen.
Unions-Agrarpolitiker Albert Stegemann sagte der Deutschen Presse-Agentur, grundsätzlich stehe seine Fraktion zur Zuckersteuer - aber nicht in der vorgelegten Form. «Der bisherige Vorschlag erweckt insbesondere den Eindruck, dass zusätzliche Steuereinnahmen im Mittelpunkt stehen – anstelle der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher.» Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnte neulich: «In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen.»
Was sagt der Vorfall über die Zusammenarbeit der Koalition?
Dass ein Vizekanzler so öffentlich zurückgepfiffen wird, ist außergewöhnlich. Zwar hat das Kanzleramt schon häufiger Gesetzentwürfe blockiert, meist hält man das aber möglichst lange geheim, um hinter den Kulissen Kompromisse auszuhandeln. Jetzt dringt der Vorfall sofort nach draußen.
Das zeigt, wie angespannt die Stimmung in der Koalition seit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist. Kanzler Merz steht unter enormem Druck. Er kämpft um sein Amt, muss liefern. Doch gleiches gilt für SPD-Chef Klingbeil. Keiner der beiden kann sich leisten, vor der eigenen Fraktion Schwäche zu zeigen.
Das sieht man gerade nicht nur bei der Zuckersteuer, sondern man sah es zu Wochenbeginn im Streit um die Pflege - und man wird es wohl sehen, wenn der Rentenstreit wieder hochkocht und wenn der Haushalt im Parlament zur Abstimmung steht. Die Zeiten, in denen man dem Koalitionspartner einen Erfolg gönnte, die sind spätestens jetzt vorbei.